Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Union und SPD im Bund erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:

„Die Verständigung im Koalitionsausschuss bringt wichtige Entscheidungen, damit Deutschland wirtschaftlich stärker und wettbewerbsfähiger wird. Aus saarländischer Sicht sind vor allem der Industriestrompreis und der Ausbau neuer Gaskraftwerkskapazitäten wichtig.

Wir als CDU fordern seit Jahren einen Industriestrompreis. Die SPD-geführte Ampel hat ihn drei Jahre lang versprochen, aber nie geliefert. Nach einem halben Jahr unionsgeführter Bundesregierung kommt er jetzt. Das ein ganz wichtiger Schritt für unsere energieintensive Industrie, der zeigt: Die Union liefert.

Beim Ausbau neuer Gaskraftwerke hat das Saarland beste Voraussetzungen. Jetzt ist die Landesregierung gefordert. Sie muss in Berlin aktiv für das Saarland als Standort neuer Gaskraftwerke werben, statt zuzusehen, wie andere Länder sich diese Chance sichern.

Was im Papier fehlt, ist eine klare Aussage zur Rücknahme des Verbrennerverbots auf EU-Ebene. Genau diese Klarheit braucht Deutschland, um in Brüssel mit einer geschlossenen und verlässlichen Position aufzutreten. Die EU wartet auf unser Signal. Deshalb fordere ich die SPD im Bund auf, endlich einzulenken. Noch in diesem Jahr muss die Koalition eine eindeutige Entscheidung zur Rücknahme des Verbrennerverbots treffen.“