Zu dem vom Koalitionsausschuss in Berlin beschlossenen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:

„Das Reformpaket setzt an den entscheidenden Stellschrauben an: Die geplante Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen ist ein wichtiges Signal an die Mitte unserer Gesellschaft. Weniger Bürokratie und mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt helfen Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen. Die konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch stärkt das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Hilfe muss bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen.

Entscheidend ist nicht nur die einzelne Maßnahme, sondern das Gesamtsignal: Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Wer arbeitet, wer investiert, wer ein Unternehmen führt oder eine Familie versorgt, soll mehr Unterstützung bekommen und nicht immer neue Hürden vor sich haben.

Besonders wichtig ist auch, dass die Koalition die langfristige Sicherung der Alterssicherung zu einem Schwerpunkt ihrer Reformpolitik macht und die Empfehlungen der Alterssicherungskommission zügig umsetzen will. Dazu gehört, die gesetzliche Rente generationengerecht weiterzuentwickeln und durch kapitalgedeckte Elemente zu ergänzen. Nur eine starke gesetzliche Rente, ergänzt um betriebliche und private beziehungsweise kapitalgedeckte Vorsorge, wird den Menschen auch künftig Sicherheit im Alter geben.

Das Programm ist der bislang ambitionierteste Reformansatz der Koalition. Viele der vereinbarten Maßnahmen tragen eine klare christdemokratische Handschrift – von der Entlastung der arbeitenden Mitte über den konsequenten Bürokratieabbau bis hin zu einer generationengerechten Weiterentwicklung der Alterssicherung.

Jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung an. Die Beschlüsse müssen zügig in Gesetze umgesetzt werden. Die Menschen in unserem Land müssen jetzt schnell im Alltag spüren: Es geht voran.“