Zu den Zwischenergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD im Bund erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: 

„Die Bundesregierung hat bereits wichtige Weichen gestellt, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Beispiel Migration: Die Zahl der Asylanträge ist im August im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurückgegangen. Das zeigt: Die Union hat die angekündigte Migrationswende eingeleitet und Wort gehalten.

Diese Entschlossenheit brauchen wir nun auch für die Wirtschaft. Nur wenn unsere Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, kommt das Land voran. Die Parteivorsitzenden haben heute deutlich gemacht, dass sie diesem Thema höchste Priorität einräumen.

Für das Saarland ist besonders das klare Bekenntnis zur Zukunft des Industriestandortes entscheidend. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der Automobilindustrie, ihrer mittelständischen Zulieferer sowie zur Zukunftsfähigkeit der Stahlindustrie sind dringend notwendig und ein wichtiges Signal für unsere Region.

Auch in der Sozialpolitik gibt es wichtige Schritte. Die geplante Umwandlung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung setzt stärker auf Fördern und Fordern und soll mehr Menschen in Arbeit bringen. Das bedeutet zugleich eine Entlastung für die Sozialkassen. Ergänzend muss die Fachkräfteeinwanderung spürbar verbessert werden. Die vorgesehene Work-and-stay-Agentur sollte deshalb zügig umgesetzt werden.

Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition unter Führung von Friedrich Merz und der Union den notwendigen Politikwechsel herbeiführt, den Deutschland nach den verheerenden Ampel-Jahren so dringend braucht.“