Zum Beschluss des Finanzpakets für Verteidigung und Infrastruktur durch den Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: 

„Dass der Bundestag heute den Weg für gezielte Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur frei gemacht hat, ist ein wichtiges Signal. Damit haben wir eine verlässliche Grundlage für die Koalitionsverhandlungen.

Entscheidend ist, dass diese Mittel nun zu tatsächlichen, zusätzlichen Investitionen führen und nicht zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben in den Kernhaushalten von Bund oder Ländern. Außerdem ist es von zentraler Bedeutung, dass die Kommunen einen fairen Anteil erhalten.

Zugleich ist klar, dass wir auch sparen müssen, um die Belastungen für kommende Generationen in Grenzen zu halten. Darauf werden wir als Union besonders achten.

Außerdem können die bereitgestellten Infrastrukturmittel nur dann auch sinnvoll eingesetzt werden, wenn es eine konsequente Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen deutlichen Bürokratieabbau gibt. Geld allein baut keine Brücke. Ich bin dafür, überall dort, wo es möglich ist, das Prinzip der Genehmigungsfiktion mit klaren, nachvollziehbaren Stichtagsregelungen einzuführen.“