Nach dem heutigen Stahldialog im Bundeskanzleramt erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:
„Chinesische Hersteller verkaufen derzeit massiv vom Staat subventionierten Stahl, zu Preisen weit unter Marktwert. Damit verdrängen sie deutsche und europäische Produzenten aus dem Wettbewerb. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Stahldialog erklärt hat, entschieden dagegen vorzugehen und heimische Hersteller zu schützen, begrüße ich ausdrücklich. Die Stahlindustrie ist nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber hier im Saarland, sondern auch für die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Resilienz Deutschlands und Europas von zentraler Bedeutung. Deshalb muss unsere deutsche und europäische Stahlindustrie eine Zukunft haben.
Seit Jahren fordern wir als CDU-Landtagsfraktion einen Industriestrompreis. Die SPD-geführte Ampel hat einen Industriestrompreis versprochen, aber nicht umgesetzt. Die CDU-geführte Bundesregierung ist jetzt kurz vor einer Verständigung mit Brüssel. Das zeigt: Die Union liefert.
Aber auch im Saarland bleibt viel zu tun: Die SPD-Alleinregierung hat bislang keine überzeugende Antwort darauf gegeben, woher der Wasserstoff in ausreichender Menge, zu bezahlbaren Preisen und vor allem rechtzeitig kommen soll, um die Umstellung auf grünen Stahl tatsächlich zu schaffen.
Darüber hinaus muss die Fehlentscheidung der Ampel korrigiert werden, bei grünem Stahl allein auf Strom aus Windkraft oder Sonne zu setzen. Wir brauchen mehr Flexibilität und Pragmatismus.
Zudem fordere ich einen neuen Ansatz bei der CO₂-Bewertung von Autos, um den Einsatz von grünem Stahl in der Fahrzeugproduktion stärker zu gewichten. CO₂-Emissionen dürfen nicht nur am Auspuff gemessen werden, sondern müssen den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs abbilden, von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung. Eine solche Life-Cycle-Betrachtung würde die tatsächlichen Klimawirkungen realistisch erfassen und Anreize für klimafreundliche Materialien, etwa grünen Stahl, setzen.“