Zum Urteil im Prozess um den getöteten Polizisten Simon Bohr erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:

„Auch einen Tag nach der Urteilsverkündung lässt mich dieser Fall nicht los. Offenbar geht es vielen Menschen in unserem Land genauso. Das zeigen die zahlreichen Rückmeldungen, die unsere Abgeordneten und mich persönlich erreicht haben. Sie sind geprägt von Unverständnis, Enttäuschung bis hin zu Wut.

Die Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Dazu gehört, dass die Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu respektieren sind. Aber auch in einem demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu hinterfragen – gerade dann, wenn sie das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen verletzen.

Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, Revision gegen das Urteil einzulegen. Das begrüße ich ausdrücklich, denn dort können Fragen geklärt werden, die sich viele Menschen stellen:

Warum blieb das Urteil hinter dem Plädoyer der Verteidigung zurück?

Warum hat das Gericht die Schuldfähigkeit milder bewertet als der psychiatrische Gutachter?

Warum hat das Gericht keinerlei Strafe ausgesprochen, nicht einmal wegen des Überfalls auf die Tankstelle? Die verhängte Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung ist im juristischen Sinne keine Strafe, sondern eine Sicherungsmaßnahme. Wenn der Täter in einigen Jahren als geheilt gilt, könnte er entlassen werden, ohne jemals eine Haftstrafe verbüßt zu haben.

Unser demokratischer Rechtsstaat beruht darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger ihm vertrauen und hinter ihm stehen. Wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass der Rechtsstaat Täter besser schützt als Opfer, dann ist das ein grundlegendes Problem.

Wir alle fühlen mit der Witwe und der Familie. Das, was sie gestern im Gerichtssaal erlebt haben, muss für sie ein weiterer Schock gewesen sein – ebenso wie für die Kolleginnen und Kollegen von Simon Bohr, die unter schwierigsten, mitunter lebensgefährlichen Bedingungen ihren Dienst leisten.

Simon Bohr hat sein Leben im Dienst für uns alle verloren. Er und die gesamte Polizei verdienen, dass wir diese Fragen stellen.“