Stephan Toscani zur A13-Ankündigung der SPD.

Stephan Toscani Beitragsfoto

Zur Ankündigung der SPD, die Besoldung saarländischer Grundschullehrkräfte künftig schrittweise auf A13 anheben zu wollen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:

„Die SPD hat die absolute Mehrheit, daher sollte sie es jetzt einfach machen. Wir als CDU stehen dem auch nicht im Weg. Alles andere ist Wahlkampf auf dem Rücken der Lehrkräfte. Genauso erwarten wir, dass die SPD jetzt zügig auch ein konkretes Konzept zu einer verfassungskonformen Besoldung aller saarländischen Beamtinnen und Beamten vorlegt.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass man solchen Ankündigungen von Frau Rehlinger und der SPD nicht trauen kann. Im letzten Wahlkampf hat Frau Rehlinger versprochen, die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei auf 150 zu erhöhen. Doch in jedem einzelnen Haushalt, den die Regierung Rehlinger zu verantworten hat, hat sie dieses klare Versprechen gebrochen.“

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