Zu den jüngsten Entscheidungen der Landesregierung bezüglich CISPA und Innovation-Campus in St. Ingbert erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus St. Ingbert, Stephan Toscani:

„Der Beschluss der Landesregierung, den CISPA-Innovation-Campus in St. Ingbert anzusiedeln, ist schon mehrere Jahre alt. Die Erschließung und die bauliche Umsetzung dieses für das Saarland wichtigen Projektes sollte deshalb höchste Priorität haben. Angesichts dessen ist es irritierend, dass die Landesregierung jetzt mit einer Namensänderung konzeptionelle Veränderungen vornimmt, anstatt den Fokus ganz auf die zügige Umsetzung zu richten. Unverständlich ist auch, dass die Landesregierung eine vorherige Abstimmung mit den betroffenen Akteuren über die konzeptionellen Veränderungen offenbar nicht für erforderlich hielt. So geht man eigentlich nicht miteinander um.

Nach IHK-Schätzungen ergeben sich durch das CISPA regionalwirtschaftliche Effekte von rund 270 Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2030 für das Saarland. Das CISPA selbst geht von einem erheblichen Wertschöpfungspotenzial für das Saarland aus, weit über den IT-Bereich hinaus. Perspektivisch könnten demnach im Umfeld Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich entstehen, nicht nur für hochspezialisierte Wissenschaftler, sondern für die unterschiedlichsten Profile. Das CISPA kann damit ein entscheidender Faktor im Strukturwandel werden. Diese Chance muss die Landesregierung auch nutzen und dazu beitragen, das richtige Umfeld um das CISPA zu schaffen, damit dort Ausgründungen und Arbeitsplätze entstehen können.

Die jüngsten Entwicklungen sind für uns Anlass, zu hinterfragen, ob die Landesregierung hier die richtigen Schwerpunkte setzt. Das werden wir als CDU zum Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtags machen.“