Anlässlich der Angaben der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitsmarkt im Saarland erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:
„Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Januar auf 6,4 Prozent gestiegen. Im Saarland liegt sie aktuell sogar bei 7,5 Prozent. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gang und trifft uns im Saarland besonders hart. Aber nicht nur das: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geht weiter zurück. Frau Rehlinger und die SPD haben im Wahlkampf 400.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Saarland versprochen. Dieses Ziel werden sie nicht annähernd erreichen – im Gegenteil, die Entwicklung geht sogar in die falsche Richtung. Es droht eine Arbeitsmarktkrise.
All das ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist vor allem das Ergebnis falscher Entscheidungen in der Wirtschafts- und Energiepolitik der letzten Jahre. Den größten Anteil daran haben die gescheiterte Ampel-Bundesregierung und die SPD-Alleinregierung im Saarland. Eine der größten Belastungen, gerade für unsere Industriebetriebe, sind die hohen Energiepreise. Olaf Scholz und Anke Rehlinger haben vor über drei Jahren einen Industriestrompreis versprochen. Dieses Versprechen haben sie gebrochen. Gerade das Saarland ist überdurchschnittlich von der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben abhängig. Aber obwohl vom Konzernvorstand bis zum Betriebsratschef alle für Technologieoffenheit sind, hat die SPD in Land, Bund und Europa das ideologische Verbrennerverbot durchgedrückt.
Mit ihren wirtschaftsfeindlichen Entscheidungen hat die SPD Parteien wie die AfD und das BSW stark gemacht. Das gilt für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft, das gilt aber auch für illegale Migration und innere Sicherheit. Kurz: Wer die Probleme nicht löst, stärkt die Extremen. Unser Land braucht deshalb einen grundlegenden Politikwechsel – so schnell wie möglich!“