Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen betreffend „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ beschlossen. Ergänzend hierzu hat der Bundesrat auf Antrag von Bremen, Niedersachsen und dem Saarland auch die Forderung nach einem nationalen Stahlgipfel aufgenommen.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:

„Die fast schon flehentlichen Rufe von Rehlinger, Barke und der SPD nach einem nationalen Stahlgipfel wirken wie eine Panikreaktion, weil immer deutlicher wird, dass die rot-grüne Industriepolitik der letzten Jahre geradewegs in die Deindustrialisierung führt. Die Realität holt die SPD-Alleinregierung ein.

Dabei ist grundsätzlich nichts gegen einen Gipfel einzuwenden, wenn er denn auch konkret etwas bewirkt. Doch der letzte Stahlgipfel im Dezember 2024 war eine SPD-Show-Veranstaltung im Wahlkampfgewand, ohne ein konkretes Ergebnis, das heute noch Bestand hätte. Mit einem Theaterstück dieser Art ist niemandem geholfen.

Die Herausforderungen liegen schon lange offen zutage, auch ohne neuen Gipfel. Grüner Stahl braucht massenhaft günstigen Strom. Die Stromkosten müssen runter, das ist eine Grundvoraussetzung für wettbewerbsfähige Stahlproduktion. Außerdem brauchen wir bessere Schutzmechanismen gegen Billigimporte aus dem Ausland. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund enthält dazu klare Maßnahmen, die jetzt auch konsequent umgesetzt werden müssen.

Grüner Stahl braucht vor allem auch riesige Mengen Wasserstoff, und zwar rechtzeitig, in ausreichender Menge und zu wettbewerbsfähigen Preisen. Genau hier liegt das Problem: Die SPD-Alleinregierung wirft seit Monaten Nebelkerzen und betreibt Symbolpolitik, statt echte Infrastruktur aufzubauen und Lieferkapazitäten zu sichern. Unternehmen und Gewerkschaften sind zunehmend besorgt, ob die Versorgung im Saarland überhaupt rechtzeitig gesichert werden kann.

Die entscheidenden Fragen sind klar. Diese müssen gelöst werden, ob mit oder ohne Gipfel.“