Nach dem Koalitionsausschuss in Berlin will sich die Bundesregierung nun auf europäischer Ebene klar dafür einsetzen, dass auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ weiterhin zugelassen werden dürfen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:
„Es wurde höchste Zeit, dass die Bundesregierung zu einer klaren, einheitlichen Linie gefunden hat. Genau diese Klarheit braucht Deutschland, um in Brüssel mit einer geschlossenen und verlässlichen Position aufzutreten. Die EU wartet auf unser Signal.
Eine zentrale Ursache für die Krise der Automobil- und Zulieferindustrie ist die ideologisch verengte, einseitige Fixierung auf einzelne, politisch definierte Technologien. Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 muss deshalb aufgehoben werden. Gerade für uns im Saarland, wo die Arbeitsplätze so stark wie in keinem anderen Bundesland am Verbrennungsmotor hängen, ist das eine ganz wichtige Entscheidung.
Wir können die Klimaziele erreichen, aber dies muss gelingen, ohne dass wir Deutschland deindustrialisieren.“