Zur Verständigung von CDU, CSU, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket des Bundes erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:

„Dass schon heute eine Verständigung zwischen CDU, CSU, SPD und Grünen erzielt wurde, ist ein gutes Signal. Es zeigt, dass unsere Demokratie auch in schwierigen Zeiten funktioniert und die politische Mitte zu tragfähigen Kompromissen fähig ist. Damit haben wir jetzt eine solide, belastbare Grundlage für die Koalitionsverhandlungen nächste Woche. Darauf freue ich mich.

Die Verständigung ist auch in der Sache wichtig. Die Welt wartet nicht, bis Deutschland eine neue Regierung hat. Wir müssen jetzt alles tun, um für unsere Sicherheit selbst zu sorgen. Deshalb unterstütze ich die nun gefundene Verständigung zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben. Das ist die richtige Botschaft aus Deutschland an Europa und die Welt.

Ich begrüße die vereinbarte Beteiligung der Länder und Kommunen am Infrastrukturpaket. Es bietet die Chance, die schwache Investitionskraft der saarländischen Kommunen zu stärken, die zu den finanzschwächsten in Deutschland zählen. Wir werden darauf achten, dass die Landesregierung den Kommunen die ihnen zugedachten Mittel vollumfänglich weiterleitet.

Wichtig ist auch, dass das Sondervermögen nicht zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben in den Kernhaushalten von Bund oder Ländern führen darf. Dass mindestens 10 Prozent der Investitionen aus dem Kernhaushalt des Bundes finanziert werden müssen, ist deshalb im Sinne einer soliden Finanzpolitik nur zu begrüßen. Dass die Länder bei den Regelungen der Schuldenbremse zur Neuverschuldung mit dem Bund gleichgestellt werden sollen, ist richtig – dafür haben wir als CDU uns schon länger ausgesprochen.“