Auf Antrag der CDU hat die Landesregierung heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen über die aktuelle Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Saarlandes berichtet. Der Doppelhaushalt 2024/2025 des Saarlandes muss demnach mit insgesamt 78 Mio. Euro weniger auskommen als geplant.
Im Anschluss an die Sitzung erklärt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen:
„Die Steuereinnahmen brechen ein, im Bund wie im Saarland. Das ist in erster Linie eine Klatsche für Bundeskanzler Scholz und die Ampelregierung in Berlin, die damit die Quittung für ihre schlechte Wirtschaftspolitik bekommen, unter der Deutschland leidet. Die Bundesregierung muss jetzt endlich die richtigen haushaltspolitischen Prioritäten und echte Wachstumsimpulse setzen. Deutschland braucht eine solide Haushaltspolitik, die die Prioritäten richtig setzt, anstatt ständige Diskussionen über neue Schulden. Und wir brauchen eine Reform-Agenda mit Erleichterungen bei Arbeitskosten, Bürokratie, Energiekosten und Steuern.
Auch im Saarland muss gelten, dass nicht jedes Problem mit ständig neuen Schulden zu lösen ist. Davon, dass man Finanzminister von Weizsäcker ins Saarland geholt hat, um neue Mittel aus Bund und EU einzuwerben, will heute niemand in der Regierung mehr etwas wissen. Stattdessen wird immer nur nach mehr Freiheiten beim Schuldenmachen gerufen. Dabei hinterfragen auch Finanz- und Haushaltspolitiker aus anderen Bundesländern bereits kritisch die Ausgabenpolitik der Regierung Rehlinger. Trotz Schuldenbremse hat die saarländische SPD-Alleinregierung es geschafft, Rekordschulden anzuhäufen und die Verschuldung des Saarlandes innerhalb eines Jahres um 20 Prozent zu erhöhen. Jetzt zu behaupten, die aktuelle Schuldenbremse wäre zu rigide, deutet darauf hin, dass die Saar-SPD nicht seriös haushalten kann oder will. Umso wichtiger bleibt deshalb die Schuldenbremse, zumal sie in Notsituationen Ausnahmen erlaubt.“
