Union und SPD haben sich bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 bislang nicht auf die Finanzierung der versprochenen Stromsteuersenkung für alle verständigt. Vor der entscheidenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, die Koalition zur Umsetzung auf:

„Mit Ankündigungen bezahlt niemand seine Stromrechnung. Die Koalition hat den Menschen eine niedrigere Stromsteuer versprochen. Jetzt muss die Entlastung kommen. Wer jeden Tag arbeitet und Verantwortung übernimmt, muss sich darauf verlassen können, dass Zusagen eingehalten werden. Es geht um Geld, das den Menschen am Monatsende fehlt.

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen müssen die Finanzierung klären und verbindlich sagen, ab wann die Stromsteuer für alle sinkt. Entlastung darf nicht immer das sein, was am Ende übrig bleibt oder eben ausfällt.

Union und SPD tragen dafür gemeinsam Verantwortung. Das sage ich ausdrücklich auch in Richtung meiner eigenen Partei. Mein Maßstab ist, was bei den Menschen im Saarland ankommt. Ich erwarte von Frau Rehlinger, dass sie mit demselben Nachdruck gegenüber der SPD-Bundesspitze auf die Umsetzung drängt.“