Zur Einigung von Union und SPD im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:
„Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag. Dass sie nun eingelöst wird, ist ein wichtiger Schritt. Energie muss für die Menschen bezahlbar sein. Wer jeden Tag arbeitet und seine Rechnungen bezahlt, braucht mehr Spielraum im Portemonnaie. Auch für kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk ist das eine wichtige und notwendige Hilfe.
Aber niedrigere Stromkosten dürfen kein Angebot mit Ablaufdatum sein. Die Entlastung muss auch über 2027 hinaus Bestand haben. Deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung frühzeitig eine verlässliche Finanzierung für die Folgejahre sicherstellt.
Bedauerlich ist, dass beim Ausgleich der kalten Progression noch keine Verständigung gelungen ist. Es darf nicht sein, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, durch höhere Steuern teilweise wieder aufgezehrt werden. Auch hier brauchen wir eine Lösung.“