Zu den Medienberichten über die Zwischenergebnisse der Struktur- und Potentialanalyse für die saarländische Polizei erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:
„Die bisher bekanntgewordenen Details lassen den angekündigten großen Wurf des Innenministers vermissen. Jost hat immer die Erwartungshaltung geweckt, mehr Polizistinnen und Polizisten in die Fläche bringen zu wollen. Die jetzt angekündigten 20 Stellen, die aus anderen Bereichen freigemacht werden sollen, reichen dafür jedoch bei Weitem nicht aus. Bleibt es allein dabei, ist diese Reform kein großer Durchbruch. Außerdem ist es befremdlich, die neuen Details wiederholt aus den Medien zu erfahren, während der Innenausschuss des Landtags erst in der übernächsten Sitzung informiert werden soll.
Wir als CDU fordern insbesondere folgende fünf Maßnahmen für die Weiterentwicklung der saarländischen Polizei:
Erstens: Hohe Einstellungszahlen von mindestens 150 Anwärterinnen und Anwärtern pro Jahr, so wie Anke Rehlinger und die SPD Saar es im Wahlkampf versprochen haben. Damit könnten z.B. die Operativen Einheiten in ihrer Stärke bestehen bleiben und die Bereitschaftspolizei verstärkt werden. Auch die Verkehrspolizei muss gestärkt werden, denn aktuell finden kaum Kontrollen auf unseren Straßen statt. Mehr Polizistinnen und Polizisten bedeuten mehr Gestaltungsspielräume. Wir werden es der SPD nicht durchgehen lassen, wenn sie dieses zentrale Wahlkampfversprechen wiederholt brechen will.
Zweitens: Die Fachoberschule Polizei, die zum Schuljahr 2023/24 startet, stößt erfreulicherweise auf eine sehr große Resonanz. Weiteres Potential wird damit bei Schülerinnen und Schülern mit mittlerem Schulabschluss gehebelt. Um der Nachfrage wie auch dem Bedarf gerecht zu werden, sprechen wir uns dafür aus, die Einstellungszahlen um weitere 50 Plätze zu erhöhen.
Drittens: Es sollten umgehend Anreizmechanismen mit einem Gehaltszuschlag von beispielsweise 10 Prozent geschaffen werden, damit erfahrene und routinierte Polizistinnen und Polizisten ihre Dienstzeit verlängern. Das würde die Personalknappheit kurzfristig und schnell reduzieren. Ich kann mir vorstellen, dass etliche Polizistinnen und Polizisten daran Interesse hätten. Rechtlich ist das im Saarland schon jetzt für bis zu drei Jahre möglich. Der Bund und andere Bundesländer setzen dies bereits erfolgreich um.
Viertens: Um den Polizeiapparat in Gänze zu stärken, braucht es mehr Tarifbeschäftigte im Polizeilichen Ordnungsdienst und in der Ermittlungsassistenz. So könnten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in ihrer täglichen Arbeit unterstützt und entlastet werden. Hier sehen wir weiteres, großes Potential für einen effektiven Personaleinsatz.
Fünftens: Mit der Struktur- und Potentialanalyse wurde auch eine Überprüfung des Zulagenwesens angekündigt. Davon ist aktuell keine Rede mehr. Auch hier werden wir den Innenminister an seinem Wort messen.“
