Nach der Entscheidung von SPD und Grünen in Berlin, den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei freizumachen, übt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang, scharfe Kritik. Sie warnt vor einer solchen Regierungsbeteiligung und fordert eine klare Positionierung von Ministerpräsidentin Rehlinger. Hierzu erklärt Jutta Schmitt-Lang: 

„Die Entscheidung von SPD und Grünen in Berlin, den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei freizumachen, ist ein politischer Tabubruch. In der Stadt, in der einst der Holocaust geplant wurde, darf Antisemitismus keinen Platz in der Regierung erhalten.

Massive Warnungen kommen auch aus der SPD selbst. Der saarländische SPD-Generalsekretär Limbacher zeigt gemeinsam mit weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten Haltung und spricht sich gegen diese Koalitionsverhandlungen aus. Auch prominente Sozialdemokraten wie der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller oder der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel fordern dies.

Nicht nachvollziehbar ist dagegen, dass Frau Rehlinger, zumal als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, eine klare Haltung in dieser Frage vermissen lässt. Frau Rehlinger muss endlich Farbe bekennen: Unterstützt sie Limbachers klare Absage oder bleibt sie Türöffnerin für Rot-Rot-Grün?

Wer erklärt, Antisemiten dürften keine Regierungsverantwortung bekommen, muss daraus auch Konsequenzen ziehen und seine politische Führungsrolle ausfüllen. Vage Bekenntnisse auf dem Papier reichen nicht aus, um einen Einfluss von Judenfeinden auf eine von der Linkspartei geführte Landesregierung auszuschließen. Der Schutz jüdischen Lebens und die konsequente Bekämpfung organisierter Kriminalität dürfen nicht zur Verhandlungsmasse für eine Regierungsmehrheit werden. Wer vor den Gefahren des Rechtsextremismus warnt, darf daher nicht gleichzeitig, wie Frau Rehlinger, zu den Gefahren des Linksextremismus derart schwurbeln.

Unser Maßstab als CDU Saar ist klar: keine Zusammenarbeit mit Rechts- oder Linksextremisten. Diese klare Grenze erwarten wir auch von SPD und Grünen.“