Die saarländische CDU hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten an verschiedenen Stellen im Saarland sowie gegenüber Vertretern der Bundes- und Europapolitik für die besondere Situation der saarländischen Stahlindustrie im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels (ETS) eingesetzt.

Vor der entscheidenden Phase der Diskussion auf EU-Ebene hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, am Montag (08.06.2026) die CDU-Position in einem Schreiben an alle Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament noch einmal unterstrichen. Darin macht er deutlich, dass Unternehmen, die frühzeitig hohe Investitionen in die Dekarbonisierung ihrer Produktion auf den Weg gebracht haben, nicht zu den Verlierern veränderter europäischer Rahmenbedingungen werden dürfen.

Stephan Toscani erklärt hierzu:

„Die entscheidenden Weichenstellungen werden auf europäischer Ebene vorgenommen. Die CDU/CSU-Gruppe ist innerhalb der EVP-Fraktion ein zentraler Akteur und hat zugleich erheblichen Einfluss gegenüber der Europäischen Kommission. Deshalb ist es wichtig, dass die saarländischen Interessen frühzeitig und mit Nachdruck in die europäische Debatte eingebracht werden. Mit meinem Schreiben werbe ich dafür, dass sich die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass Frontrunner der industriellen Transformation nicht benachteiligt werden.

Wir als CDU im Saarland treten weiterhin dafür ein, dass die Kernlogik des ETS erhalten bleibt. Seine Weiterentwicklung muss die europäischen Klimaziele wahren und zugleich die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Dabei müssen die sogenannten Frontrunner der industriellen Transformation ausdrücklich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Sie dürfen nicht durch veränderte Rahmenbedingungen dafür bestraft werden, dass sie auf die bisherigen Regelungen vertraut und früh investiert haben. Von Seiten der Bundesregierung und explizit auch der Bundeswirtschaftsministerin haben wir hierzu unterstützende Signale erhalten. Jetzt kommt es darauf an, unsere Position auch in den EU-Gremien durchzusetzen. Dafür kämpfen wir als CDU.“

Das vollständige Schreiben finden Sie hier.