Im Anschluss an die Sitzung des Landtags-Innenausschusses zum Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Potenzialanalyse Polizei erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Anja Wagner-Scheid:
„Der Umgang des Innenministers mit den saarländischen Polizeibeamtinnen und -beamten beim Thema Potenzialanalyse ist von vorne bis hinten verkorkst. Der mehrfach angekündigte und immer wieder verschobene Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Potenzialanalyse wurde erst heute im Innenausschuss vorgestellt, dabei gibt es diesen schon seit April. Doch seither haben wir wie auch die saarländischen Polizistinnen und Polizisten nur manches Detail scheibchenweise aus den Medien erfahren. Zu diesem intransparenten Verfahren kommt noch hinzu, dass der Innenminister den Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei vorab exklusive Einblicke gewährt hat, während alle anderen Polizistinnen und Polizisten abwarten müssen, dass sie auf Informationsveranstaltungen bis Jahresende informiert werden. Professionelles Handeln und Wertschätzung gegenüber der saarländischen Polizei sehen anders aus.
Der Innenminister hat leider erneut bekräftigt, dass die SPD das Wahlversprechen der Ministerpräsidentin bricht, jährlich 150 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen. Völlig unklar bleibt, wie mit diesen Einstellungszahlen 2.900 Polizistinnen und Polizisten bis 2032 in den Dienststellen sein sollen. Um den Polizeiapparat in Gänze zu stärken, bräuchte es daneben auch mehr Tarifbeschäftigte im Polizeilichen Ordnungsdienst und in der Ermittlungsassistenz. So könnten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in ihrer täglichen Arbeit unterstützt und entlastet werden. Hier sollen aber lediglich sechs neue Stellen geschaffen werden – das ist viel zu wenig und bleibt weit hinter dem zurück, was aus der Polizei gefordert wird. Aus der Polizei werden kurzfristig 100 Stellen für Tarifangestellte gefordert, um polizeifremde Tätigkeiten zu übertragen, die derzeit von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ausgeführt werden.
Das alles zeigt: Die Landesregierung hält nicht nur ihre Zusagen aus dem Wahlkampf nicht ein, sondern agiert auch völlig unprofessionell und intransparent. Viele Ankündigungen, schöne Überschriften, aber wenig Inhalt, wenig Substanz – das ist symptomatisch für die gesamte SPD-Landesregierung, und das zeigt sich hier erneut.“
