Anlässlich der Automobilmesse „IAA Mobility“ erneuert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, seine Forderung, das EU-Verbrennerverbot ab 2035 zurückzunehmen. Stephan Toscani, der morgen (10.09.25) selbst die Messe in München besuchen wird, erklärt:

„Die Automobil- und Zulieferindustrie, einschließlich dem zugehörigen Mittelstand, ist der bedeutendste Wirtschaftszweig im Saarland. Auch aufgrund dieser Branchenkonzentration ist das Saarland wie kein anderes Bundesland von dem notwendigen Umbau von Industrie und industriellem Mittelstand hin zur Klimaneutralität betroffen. Auf diesem Weg haben die rot-grünen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre das Saarland überdurchschnittlich getroffen und belastet.

Eine zentrale Ursache für die Krise der Automobilindustrie ist die ideologisch verengte, einseitige Fixierung auf einzelne, politisch definierte Technologien. Es war ein großer Fehler, dass die SPD im Bund und in der EU das Verbrennerverbot durchgesetzt hat. Das war Politik gegen die Interessen der saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ich unterstütze den Vorschlag des VDA sowie weiterer Vertreter der Automobilindustrie: Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 muss aufgehoben werden. Denn dieses Verbot ist Ausdruck einer ideologischen, rot-grün geprägten Energie- und Klimapolitik. Wir können die Klimaziele erreichen, aber dies muss gelingen, ohne dass wir Deutschland deindustrialisieren. Das Verbrennerverbot kam überstürzt, war wenig durchdacht und ignoriert pragmatischere Lösungsansätze. Auch mögliche Pläne der EU-Kommission, ab 2030 nur noch vollelektrische Miet- und Unternehmensflotten zuzulassen, müssen vor diesem Hintergrund umgehend gestoppt werden. Darüber hinaus brauchen wir auch eine pragmatische Anpassung der CO2-Flottengrenzwerte.

Im Koalitionsvertrag ist klar die Technologieoffenheit vereinbart worden. Dieser Grundsatz muss sich jetzt auch in der europäischen Politik widerspiegeln. Ich erwarte, dass die Bundesregierung diese Position im Europäischen Rat aktiv unterstützt. Deutschland muss hier eine führende Rolle einnehmen – andernfalls riskieren wir, die deutsche Automobilindustrie aus Europa zu vertreiben.“