Nach neuesten Berichten fällt die Verlagerung der wesentlichen Ausgründungsaktivitäten des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit nach München noch umfangreicher aus als bislang bekannt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: 

„Die neuen Details über das wahre Ausmaß der CISPA-Verlagerung nach München bestätigen auf dramatische Weise, was wir als CDU seit Monaten befürchtet und kritisiert haben. Es geht offenbar nicht nur um einen Teil des Technologietransfers, sondern um den Hauptstandort für Ausgründungen, der nach Bayern verlagert werden soll. Was die SPD-Alleinregierung zunächst zu verharmlosen versuchte, entpuppt sich nun immer mehr als Katastrophe für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Saarland.

Das Saarland hat zu Recht viele Millionen Euro Steuergeld in den Ausbau des CISPA investiert – in der berechtigten Erwartung, dass diese Spitzenforschung zu einem wichtigen Baustein unseres Strukturwandels wird. Die IHK hat regionale Effekte von 270 Millionen Euro jährlich ab 2030 berechnet. Doch diese Wertschöpfung droht nun in Bayern statt hier bei uns im Saarland zu entstehen.

Wer viel Geld in Forschung investiert, muss dafür sorgen, dass die Wertschöpfung auch im Land bleibt. Doch statt rechtzeitig ein professionelles Umfeld für Technologietransfer und Ausgründungen zu schaffen, hat die SPD-Alleinregierung zu lange tatenlos zugesehen. Statt den Bau des geplanten CISPA Innovation Campus mit dem notwendigen Tempo voranzutreiben, hat das Kabinett Rehlinger lediglich über Nacht den Namen geändert und damit viel Porzellan zerschlagen. Das Ergebnis dieses politischen Laienspiels sehen wir jetzt.

Die Landesregierung muss endlich aufwachen und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, bevor noch mehr von dem, was eigentlich hier im Saarland stattfinden müsste, abwandert. Das Saarland braucht eine Landesregierung, die Strukturwandel nicht nur ankündigt, sondern auch umsetzt.“