Der saarländische Finanzminister von Weizsäcker stellt die Transformation der Stahlindustrie in Deutschland und damit auch im Saarland in Frage. Eine aktuelle Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung, die von Weizsäcker sowie ein leitender Mitarbeiter seines Ministeriums mitverfasst haben, fordert die europaweite Ausschreibung einer europäischen Mindestproduktion unter anderem von Stahl. Wörtlich heißt es darin: „Dadurch wandert energieintensive Produktion tendenziell in solche EU-Regionen mit niedrigeren Energiepreisen ab, auch aus deutschen Standorten.“ Andernfalls, so das Papier, könne die Herstellung von Stahl in Deutschland nur durch Dauersubventionen gesichert werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:

„Die Aussagen in diesem Weizsäcker-Papier stehen in krassem Gegensatz zu dem, was die Regierung Rehlinger den Menschen im Saarland bislang erklärt hat. Dass neben Herrn von Weizsäcker auch ein leitender Mitarbeiter des saarländischen Finanzministeriums zu den Mitverfassern gehört, verschärft den offensichtlichen Klärungsbedarf innerhalb der SPD-Alleinregierung. Sich auf Betriebsversammlungen als Garant der Stahlindustrie feiern zu lassen und dann in Strategiepapieren deren Abwanderung zu propagieren, das lassen wir der SPD nicht durchgehen. Die Beschäftigten in der Stahlindustrie und die saarländische Öffentlichkeit haben Anspruch auf eine einheitliche, klare und verlässliche Position.

Die entscheidende Frage lautet: Geht die SPD-Alleinregierung weiterhin gemeinsam davon aus, dass grüner Stahl im Saarland eine Zukunft hat? Daran lassen die Formulierungen des Finanzministers und seines Ministeriumsmitarbeiters erhebliche Zweifel. Ich fordere Frau Rehlinger auf, diese massiven Widersprüche umgehend aufzuklären.

Zudem hat Frau Rehlinger persönlich immer erklärt, dass die Umstellung auf grünen Stahl nicht zu Dauersubventionen führen darf. Das Papier ihres Finanzministers spricht sich dagegen für die Abwanderung der Stahlproduktion aus Deutschland aus, ausdrücklich um Dauersubventionen zu vermeiden. Auch diesen Gegensatz muss Rehlinger dringend aufklären.

Für uns als CDU ist klar: Wir wollen, dass grüner Stahl gelingt und Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Saarland bleiben. Die Beschäftigten tragen den Umbau mit und setzen auf die Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Die Unternehmen investieren Milliarden. Sie dürfen erwarten, dass die SPD-Alleinregierung eine gemeinsame, belastbare Vorstellung davon hat, wie Stahlproduktion im Saarland dauerhaft wirtschaftlich gelingen kann. Und dass sie ihr Wort einhält.“