Innerhalb von wenigen Tagen hat das Bildungsministerium völlig gegensätzliche Informationen zur Teilnahme an der Landesweiten Systematischen Medienausleihe Saar (LSMS) gegenüber Schulen, Familien und Presse veröffentlicht. Einmal droht das Ministerium in einem Elternbrief mit dem Entzug von Tablets und Schulbüchern, wenn Schulen sich gegen die LSMS entscheiden. Gleichzeitig veröffentlicht das Ministerium eine Stellungnahme, dass die Schulträger weiterhin zur Ausstattung der Schüler verpflichtet blieben, unabhängig von den Konferenzbeschlüssen, die es selbst eingefordert hat. Der Ball soll demnach bei den Schulträgern liegen, was noch mehr Fragen aufwirft.

Dazu erklärt Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:

„Zwei diametral entgegengesetzte Aussagen aus demselben Haus, innerhalb weniger Wochen, ja sogar Tagen, zu einer Grundsatzfrage, die Schulen, Eltern und Schulträger im ganzen Land unmittelbar betrifft. Was sich hier wieder abgespielt hat, ist schlicht unerhört. Entweder weiß die Rechte in diesem Ministerium nicht, was die Linke tut, oder das Ministerium hat die Schulen, die Eltern und die Schulträger im Saarland wissentlich mit falschen Informationen konfrontiert. Beides ist nicht hinnehmbar.

Fakt ist: Schulen haben auf Grundlage des Ministerbriefs Beschlüsse gefasst, Eltern haben sich darauf eingestellt, und Schulträger haben ihre Planung danach ausgerichtet in dem Glauben, verlässliche Informationen der zuständigen Behörde zu erhalten. Wenn sich diese Informationen nun als falsch herausstellen, entstehen daraus handfeste Konsequenzen: Schulträger, die auf Basis der ursprünglichen Ansage gehandelt haben, stehen nun möglicherweise vor rechtlichen und finanziellen Risiken. Wer trägt dafür die Verantwortung? Wer kommt für etwaige Schäden auf? Das sind keine theoretischen Fragen, das sind Fragen, die das Ministerium jetzt beantworten muss.

Wir fordern Ministerin Streichert-Clivot auf, den Vorgang umgehend und lückenlos aufzuklären. Welche Aussage gilt? Wer hat was wann entschieden? Und wie ist es möglich, dass ein Ministerium in einer so weitreichenden Frage innerhalb weniger Wochen, ja sogar Tagen, zwei vollständig widersprüchliche Botschaften an die Öffentlichkeit sendet? Die betroffenen Schulen, Eltern und Schulträger haben ein Recht auf Klarheit – und zwar jetzt, nicht erst nach den Osterferien. Solange diese Aufklärung aussteht, ist das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bildungspolitik dieser Landesregierung ernsthaft beschädigt.

Wir müssen erneut feststellen: Das Bildungsministerium unter SPD-Führung ist in einem Zustand, der uns zunehmend besorgt. Das MBK liefert Baustelle um Baustelle. Wir fordern daher eine unabhängige externe Evaluation des gesamten Bildungsministeriums. Bei einem Ministerium, das unter SPD-Führung seit Jahren seine Dysfunktionalität permanent unter Beweis stellt, hilft keine Selbstkorrektur mehr.

Klar ist: Die Ministerin ist offensichtlich überfordert. Ein Thema nach dem anderen entgleitet ihr. Darunter leidet die gesamte Schulgemeinschaft. Es stellt sich immer mehr die Frage, wie lange sich das Saarland eine so dilettantisch agierende Bildungsministerin noch leisten kann.“