Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat die IHK Saarland heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Landesentwicklungsplan Stellung bezogen und deutliche Kritik an den Plänen der Landesregierung geübt. Im Anschluss erklärt der neue Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm, der diese Funktion in der Nachfolge von Ute Mücklich-Heinrich übernommen hat:

„Die eindeutige Kritik der IHK Saarland am geplanten Landesentwicklungsplan ist alarmierend. Wenn die Wirtschaft derart klare Warnsignale sendet, dass der vorliegende Entwurf die Anforderungen der Praxis nicht erfüllt, dann hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die SPD-Alleinregierung muss dringend einlenken. Der Landesentwicklungsplan darf nicht zum Landesverhinderungsplan werden.

Gerade weil Automatisierung und neue Produktionsformen deutlich mehr Fläche erfordern, brauchen wir eine vorausschauende Standortpolitik und keinen Landesentwicklungsplan, der an den Realitäten der Wirtschaft vorbeigeht. Es kann nicht sein, dass potenzielle Neuansiedlungen am Flächenmangel scheitern und damit dem Land Wachstum und Arbeitsplätze entgehen. Das kann sich das Saarland schlicht nicht leisten.

Besonders gravierend ist die unzureichende Standortvorsorge. 573 Hektar festgelegte Gewerbefläche sind einfach zu wenig. Die IHK beziffert den tatsächlichen Bedarf auf mindestens 700 Hektar. Hinzu kommt, dass bestehende Gebiete bisher nicht ausreichend gekennzeichnet und gesichert sind. Das ist ein weiterer, nachdrücklicher Beleg für die gescheiterte SPD-Wirtschaftspolitik im Saarland. Wir als CDU fordern die Landesregierung auf, den Entwurf des Landesentwicklungsplans grundlegend zu überarbeiten und dabei die IHK-Kritik aufzugreifen.“