Anlässlich der gestern von Bundesgesundheitsministerin Warken vorgestellten Reformvorschläge der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald:

„Die Reformschritte von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigen, dass die Union die Probleme im Gesundheitssystem endlich entschlossen anpackt. Dass auch unbequeme Maßnahmen diskutiert und angegangen werden, verdient angesichts der Größe der Herausforderung Anerkennung. Richtig ist vor allem der klare Kurs hin zu mehr Effizienz, einer stärkeren Steuerung im System und der Fokussierung auf medizinisch sinnvolle Leistungen. Auch der Ansatz, alle Akteure in die Verantwortung zu nehmen und nicht einseitig einzelne Gruppen zu belasten, ist grundsätzlich der richtige Weg.

Bei einzelnen Maßnahmen muss jedoch genau hingeschaut werden. Es ist völlig ungerecht und daher aus meiner Sicht nicht hinnehmbar, wenn Familien durch Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung zusätzlich belastet werden, während die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger weiterhin ungelöst bleibt. Hier muss sich die Union gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzen. Wer von sozialer Gerechtigkeit spricht, darf nicht zuerst bei den Familien sparen, sondern muss endlich die wirklich versicherungsfremden Leistungen konsequent aus Steuermitteln finanzieren.

Genauso deutlich sage ich: Einschnitte bei präventiven Leistungen wie insbesondere der Hautkrebsfrüherkennung wären der falsche Weg. Prävention spart langfristig Kosten und schützt Menschen vor schweren Erkrankungen. Wer hier kürzt, handelt kurzsichtig – medizinisch wie finanziell. Auch die zusätzlichen Belastungen für Krankenhäuser und die ambulante Versorgung dürfen nicht dazu führen, dass sich die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum weiter verschlechtert. Gerade im Saarland wissen wir, wie sensibel diese Strukturen sind. Eine Reform darf hier nicht zum Risiko für die wohnortnahe Versorgung werden.

Insgesamt gilt: Die Richtung stimmt grundsätzlich, aber über entscheidende Punkte muss noch mal gesprochen werden. Wir brauchen eine Strukturreform, die Finanzierung, Versorgungssicherheit und soziale Sicherung in die bestmögliche Balance bringt. Hier sehe ich noch Anpassungsbedarf. Die Union muss dabei klare Prioritäten setzen: Entlastung der Beitragszahler, Schutz der Familien und Stärkung von Prävention und einer hochwertigen, flächendeckenden Versorgung.“