Zukunft des Verbrennungsmotors und der Stahlindustrie
Delegation der CDU-Fraktion diese Woche zu Gesprächen in Brüssel
Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche führen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Stephan Toscani, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Theis sowie Marc Speicher, verantwortlich für Industriepolitik, Gespräche mit Abgeordneten der EVP-Fraktion zur Zukunft des Verbrennungsmotors und der Stahlindustrie. Die EVP-Fraktion ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Ihr gehören die Europa-Abgeordneten von CDU und CSU aus Deutschland an.
Die Europäische Union plant, die Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 per Gesetz zu verbieten. Noch ist das Gesetz auf EU-Ebene nicht final beschlossen. Es hängt jetzt entscheidend an der Ampelkoalition in Berlin, ob sie dem Verbrennerverbot auf europäischer Ebene zustimmt.
Der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani sagt dazu: „Das Thema hat eine immense Bedeutung für das Saarland, da viele Automobilzulieferer in diesem Bereich tätig sind. Tausende Arbeitsplätze und das Schicksal vieler Familien im Saarland hängen am Verbrennungsmotor. Wir werden uns in Brüssel dafür einsetzen, dass der CO2-neutrale Verbrennungsmotor nicht verfrüht auf eine Verbotsliste gesetzt wird, sondern eine Chance behält. Wir brauchen Technologieoffenheit und kein verfrühtes Verbot.“
Des Weiteren stehen Gespräche zur Zukunft des europäischen Emissionshandels an: „Je nachdem, wie schnell die kostenlosen CO2-Zertifikate für die Stahlindustrie entfallen, kann dies die deutsche und die saarländische Stahlindustrie vor existenzielle Probleme stellen. Auch hier stehen tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel, sollte es keine Kompensation für unsere Stahlunternehmen im Rahmen eines funktionierenden Grenzausgleichs geben“, so Toscani weiter.
Gesprächspartner der CDU-Abgeordneten in Brüssel ist unter anderem der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Außerdem trifft die Delegation auf den Europa-Abgeordneten Dr. Christian Ehler, EVP-Koordinator im Industrie- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments sowie MdEP Dennis Radtke, Koordinator der EVP für Beschäftigung.
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