Zum Bericht der Landesregierung im Innenausschuss des Landtags zum aktuellen Ermittlungsstand über die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten in Völklingen erklärt der Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport, Patrick Waldraff:

„In der heutigen Sitzung des Innenausschusses haben wir uns intensiv mit dem tragischen und immer noch unfassbaren Vorfall in Völklingen befasst, bei dem ein 34-jähriger Polizeibeamter sein Leben verloren hat. Die Landesregierung hat den Ausschuss zunächst über den aktuellen Stand der Ermittlungen informiert und anschließend Fragen der Abgeordneten beantwortet.

Ich bitte um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details oder neuen Erkenntnisse mitteilen kann. Die Sitzung wurde aufgrund der sensiblen Thematik auf ausdrücklichen Wunsch der Landesregierung als Verschlusssache eingestuft. Zudem sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund verbieten sich aus meiner Sicht voreilige politische Forderungen. Klar ist jedoch: Das Thema wird uns als Innenausschuss weiter intensiv beschäftigen. Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind und alle Fakten vorliegen, werden wir diese bewerten und auch prüfen, ob politische Konsequenzen und weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Fakt ist: Die Brutalität und Skrupellosigkeit gegenüber Polizistinnen und Polizisten hat in den vergangenen Jahren ein Ausmaß erreicht, das wir als Politik, aber auch als Gesellschaft nicht hinnehmen dürfen. Kusel, Mannheim und nun Völklingen zeigen, dass wir dringend darüber sprechen müssen, wie es so weit kommen konnte und was wir tun können, um solche tragischen Fälle in Zukunft zu verhindern. Diese Fragen müssen wir transparent aufarbeiten und politisch diskutieren.“