Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung, das Mietverhältnis mit SVolt für das Gebäude in Heusweiler vorzeitig zu beenden, erklärt Dr. Christopher Salm:

„Die vorzeitige Entlassung von SVolt aus dem Mietvertrag ist der späte Versuch der SPD-Alleinregierung, ein selbst verursachtes wirtschaftliches und kommunikatives Desaster zu beenden. Dass ein Unternehmen sich aus einem auf 15 Jahre angelegten Mietvertrag freikaufen kann, nachdem es monatelang keine Miete gezahlt hat, ist kein Erfolg kluger Standortpolitik, sondern ein weiteres Eingeständnis ihres Scheiterns.

Die nun vereinbarte Abgeltungszahlung von knapp 30 Millionen Euro klingt nach Schadensbegrenzung. Allerdings dient ein Drittel davon, 10 Millionen Euro, allein dazu, die seit Monaten ausgebliebenen Mietzahlungen nachträglich zu begleichen. Den restlichen 20 Millionen Euro, die angeblich bis 2028 bezahlt werden, stehen Investitionen des Landes in Höhe von fast 100 Millionen Euro gegenüber. Dabei bleibt weiterhin unklar, ob und wann der Standort wieder vermietet werden kann, zumal zu vergleichbaren Konditionen.

Klar ist: Dieses Kapitel ist jetzt keinesfalls abgeschlossen, sondern weiter aufzuarbeiten. Wir wollen unter anderem wissen, ob und inwiefern die vorzeitige Entlassung von SVolt aus dem Mietvertrag und eine heute ungewisse Neuvermietung des Geländes aus Sicht des Landes wirtschaftlicher ist gegenüber dem Ziehen der Sicherheiten für den Ausfall der Mietzahlungen.

Schwer wiegt zudem nach wie vor, dass die Landesregierung und sogar die Ministerpräsidentin persönlich über Monate hinweg falsche Angaben zu den ausgebliebenen Mietzahlungen gemacht haben. Dieses Verhalten hat das Vertrauen in das Regierungshandeln massiv beschädigt. Viele Fragen sind noch offen, und wir verlangen jetzt belastbare, ehrliche Antworten.“