Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst, die in einem Brandbrief eine neue öffentliche Verantwortungsübernahme für den Kinderschutz fordert, und kritisiert die Sozialpolitik des zuständigen Ministers Dr. Jung im Saarland.

Hierzu erklärt der kinderschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald:

„Diesen Brandbrief kann man nicht ernst genug nehmen, denn er zeigt schonungslos die dramatischen Missstände in der Kinder- und Jugendhilfe auf. Damit weist er auf einen gravierenden Rückschritt für den Kinderschutz in unserem Land hin. Steigende Fallzahlen und ein eklatanter Fachkräftemangel haben die Situation in der Kinder- und Jugendhilfe dramatisch verschärft. Die Beschäftigten in den Jugendämtern können Kindern und Familien oft nicht mehr die Hilfen anbieten, die sie dringend brauchen. Leidtragende sind in diesen Fällen immer die Kinder.

In dieser Situation ist es mir unbegreiflich, dass der saarländische Sozialminister die personelle Struktur des Landesjugendamtes durch Versetzungen erfahrener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Abtrennung von Sachgebieten teilweise zerschlägt. Damit wird Jung der Verantwortung seines Amtes nicht gerecht.

Im vergangenen Jahr haben Jung und die SPD im Landtag die von der CDU eingebrachten Gesetzesänderungen für einen besseren Kinderschutz blockiert und verhindert. Auf das vor fast einem Jahr von Jung angekündigte Kinderschutzgesetz warten wir noch heute.

Auch ein halbes Jahr nach der Zerschlagung des Landesinstitutes für Präventives Handeln hat Jung noch immer keinen Plan vorgelegt, wie grundlegende Präventionsangebote im Saarland in Zukunft gebündelt, strukturiert und neu aufgebaut werden sollen.

Die nach einem Jahr Vakanz und nach einem Hinweis der CDU endlich angekündigte Neubesetzung des Landes-Drogenbeauftragten ist bis dato offenbar immer noch nicht vollzogen. Nach einem Jahr im Amt wird immer deutlicher: Dieser Sozialminister verbummelt ein Thema nach dem anderen. Seiner Verantwortung wird er so nicht gerecht.“