Um die Stahlindustrie klimaneutral zu machen, fordern Fachleute schon lange innovative Technologien wie die Speicherung oder Nutzung von CO2 (CCS/CCU). Insbesondere beim Einsatz von Wasserstoff, der aus fossilem Erdgas hergestellt wird, könnten diese Technologien eine entscheidende Rolle spielen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:

„Nur mit grünem Wasserstoff schafft die deutsche Stahlindustrie die Transformation nicht. Für die Massenherstellung von grünem Wasserstoff braucht man viel Fläche, Wasser und natürlich jede Menge Wind und Sonnenschein. Davon haben wir in Deutschland zu wenig. Wir sind deshalb auf Importe angewiesen, die jedoch nicht annähernd in Sicht sind. Auch der Netzausbau ist noch nicht weit genug. Schon lange weisen Fachleute darauf hin.

Alternativen dazu verbaut die Bundesregierung bislang. Sie erlaubt der deutschen Industrie nicht, Wasserstoff zu nutzen, den sie aus importiertem Kernkraft-Strom herstellt (violetter Wasserstoff). Und sie hat bis heute nicht die Voraussetzungen für die CO2-Abscheidung und -Speicherung bzw. -Nutzung geschaffen. Dabei könnte dadurch Wasserstoff, der aus fossilem Erdgas hergestellt wird, klimaneutral werden (blauer Wasserstoff). Beides wäre extrem wichtig für das Gelingen der Transformation, mindestens als Übergangslösungen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat vor einem Jahr eingeräumt, nachdem die Grünen dies jahrelang abgelehnt hatten: ‚Ohne CCS können wir unmöglich die Klimaziele erreichen.‘ Was ist seitdem passiert? Habeck hat das sogenannte Kohlendioxidspeichergesetz vorgelegt, das den Weg für die CO2-Abscheidung und -Speicherung bzw. -Nutzung freimachen soll. Dieses Gesetz könnte noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. An der Union würde es nicht scheitern.

Aber bislang scheitert es daran, dass SPD und Grüne ihrem eigenen Gesetz im Bundestag die Zustimmung verweigern. Scholz und Habeck schaffen es nicht, die Zustimmung ihrer eigenen Fraktionen zu dieser für klimaneutrale Industrie essenziellen Initiative zu organisieren. Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte gerade die SPD vor der eigenen Haustür kehren.“