CDU-Gesetz zu Fußfesseln für Gewalttäter vor Verabschiedung
Der saarländische Landtag hat im Dezember in erster Lesung das CDU-Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt angenommen. Am Mittwoch (19.02.25) steht nun die entscheidende zweite Lesung an. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: „Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode wird ein von der CDU eingebrachtes Gesetz […]
Saarland muss Gewalthilfegesetz im Bundesrat zustimmen
Wir fordern Frau Rehlinger und die SPD-Landesregierung auf, dem Gewalthilfegesetz im Bundesrat zuzustimmen und damit den Weg freizumachen für einen besseren Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt. Mit dem Gesetz schaffen Bund und Länder die Grundlage, um flächendeckend sichere Zufluchtsorte umzusetzen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern.
Mehr Tarifbeschäftigte für die Polizei wären schon viel früher möglich gewesen
Der Faktencheck hat gezeigt, dass der Innenminister keine einzige neue Stelle für die Polizei schaffen will. Die angekündigten Tarifbeschäftigten will er über bisher nicht genutzte Stellen und Stellenanteile besetzen. Dies hätte schon viel früher passieren können, wenn Jost seinen Job richtig gemacht hätte. Dass er seine lange Untätigkeit jetzt auch noch als Erfolg verkaufen will, ist leicht durchschaubar. Er muss sich vielmehr die Frage gefallen lassen, warum er nicht schon viel früher gehandelt hat.
Einigung zum Gewalthilfegesetz ist wichtiger Meilenstein
Diese Verständigung ist ein großer, wichtiger Erfolg für den Schutz von Frauen und Kindern. Damit wird der Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder Realität.
Wirksame IP-Adressen-Speicherung ist überfällig
Der Bundestag hat über Gesetzentwürfe des Bundesrates und der CDU/CSU-Fraktion zur Speicherung von IP-Adressen debattiert. Dazu erklären Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, und Alwin Theobald, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags und Beauftragter für Kinderschutz der CDU-Landtagsfraktion: „Ermittlungsbehörden weisen schon lange darauf hin, dass Verbrechen wie Kinderpornografie im Internet mit der bisherigen Gesetzeslage oft nicht aufgeklärt werden können. Es ist schlicht unerträglich, dass tausende solcher Fälle ungesühnt bleiben, weil ein rechtssicherer Rahmen für die Verkehrsdatenspeicherung fehlt.“
Bezahlkarte für Flüchtlinge muss ohne weitere Verzögerungen kommen
Zu der angekündigten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ab Januar 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:
Paradigmenwechsel im Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung gefordert
Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen, verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, drängen die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union auf eine umfassende Modernisierung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung. Auf ihrer Herbstkonferenz in Hannover haben sie einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, der die Grundlage für eine zukunftsfähige nationale Strategie schaffen soll. Hierzu erklärt die innenpolitische […]
Verkehrsdatenspeicherung muss kommen – Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen
Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes fordert die schnelle Einführung einer rechtskonformen Verkehrsdatenspeicherung, um schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wirksam bekämpfen zu können. Anlass ist die alarmierende Meldung, dass allein im vergangenen Jahr 17.000 Fälle von Kinderpornografie in Deutschland nicht aufgeklärt werden konnten, weil die nötigen IP-Daten aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen nicht verfügbar waren. […]
CDU will Gesetzesänderung zum Schutz von Frauen vor Gewalt
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25.11. fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ein stärkeres Vorgehen gegen Gewalt an Frauen. Um die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Frauenschlägern durch Landesrecht zu ermöglichen, wird die CDU-Fraktion eine entsprechende Initiative für die Plenarsitzung des Landtags im Dezember einbringen. Hierzu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Landtagsvizepräsidentin Dagmar […]
Sicherheitspaket muss nachgebessert werden – auch bei IP-Adressdaten-Speicherung
Nach dem Stopp von Teilen des sogenannten Sicherheitspakets im Bundesrat erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Das Sicherheitspaket der Ampel ist völlig ungenügend und Lichtjahre entfernt von dem, was der Bundeskanzler und die Ampel nach den Terroranschlägen von Mannheim und Solingen im Sommer versprochen haben. Im Bereich der Migration ist […]