Dagmar Heib fordert mehr Chancengleichheit und Anerkennung für Frauen
Der Internationale Frauentag ist weniger ein Tag des Feierns, sondern vor allem ein Anlass, um auf die Herausforderungen aufmerksam zu machen, denen Frauen in Deutschland und weltweit noch immer gegenüberstehen. Ob in der Arbeitswelt, in der Politik oder in der Familie – Frauen leisten tagtäglich Herausragendes, werden jedoch in vielen Bereichen noch immer nicht gleichwertig behandelt.
Saarland muss Gewalthilfegesetz im Bundesrat zustimmen
Wir fordern Frau Rehlinger und die SPD-Landesregierung auf, dem Gewalthilfegesetz im Bundesrat zuzustimmen und damit den Weg freizumachen für einen besseren Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt. Mit dem Gesetz schaffen Bund und Länder die Grundlage, um flächendeckend sichere Zufluchtsorte umzusetzen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern.
Rot-grüne Legalisierungspläne von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur zwölften Woche stoppen
Es ist unverantwortlich, eine solch fundamentale Frage des Lebensschutzes kurz vor der Wahl im Eiltempo durchzudrücken. Eine Gesetzesänderung dieses Ausmaßes ohne eine umfassende öffentliche Debatte und ohne die Anhörung aller relevanten Experten und Verbände gefährdet den gesellschaftlichen Konsens.
Einigung zum Gewalthilfegesetz ist wichtiger Meilenstein
Diese Verständigung ist ein großer, wichtiger Erfolg für den Schutz von Frauen und Kindern. Damit wird der Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder Realität.
CDU-Fraktion kritisiert Kürzung der Fördermittel für Kinderwunschbehandlungen
Die Mittel einfach zu kürzen, raubt vielen Paaren die Hoffnung auf ihren Kinderwunsch. Das ist die nächste Fehlentscheidung der Rest-Ampel, die in ihren letzten Tagen die Bedürfnisse vieler Familien mit Füßen tritt. Diese Kürzung zeigt erneut die Folgen einer verfehlten Haushaltspolitik und den fehlenden politischen Willen der Bundesregierung, Prioritäten richtig zu setzen.
CDU will Gesetzesänderung zum Schutz von Frauen vor Gewalt
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25.11. fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ein stärkeres Vorgehen gegen Gewalt an Frauen. Um die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Frauenschlägern durch Landesrecht zu ermöglichen, wird die CDU-Fraktion eine entsprechende Initiative für die Plenarsitzung des Landtags im Dezember einbringen. Hierzu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Landtagsvizepräsidentin Dagmar […]
Missstände an saarländischen Gerichten lassen SPD kalt
Die Landesregierung hat heute (30.08.24) im Justizausschuss auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion über die Sicherheitsmängel an saarländischen Gerichten berichtet. Darauf hatte unter anderem der Landesverband der Justizwachtmeister aufmerksam gemacht. Nach der Sitzung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dagmar Heib: „Die Landesregierung musste eingestehen, dass die personelle Ausstattung an den saarländischen Gerichten unzureichend ist, um die bestehenden […]