Falschinformation von Rehlinger – Keine Erhöhung der Medizinstudienplätze geplant
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Landesregierung im Wissenschaftsausschuss des Landtags am Mittwoch (03.12.25) über die Ausweitung der Medizinstudienplätze im Saarland berichtet, die Ministerpräsidentin Rehlinger vor wenigen Tagen bei der Jubiläumsveranstaltung der Ärztekammer mehrfach und explizit angekündigt hatte. Dabei musste die Landesregierung einräumen, dass sie gar keine Erhöhung der Medizinstudienplätze plane – die Äußerung von […]
CDU bringt Minimarkt-Gesetz in den Landtag
Die CDU-Landtagsfraktion bringt in der kommenden Woche das „Minimarktgesetz“ in den saarländischen Landtag ein (Drucksache 17/1861). Mit diesem Gesetzentwurf sollen personallose Kleinstsupermärkte rechtssicher ermöglicht und so die Nahversorgung dauerhaft gestärkt werden. Die Initiative geht auf die St. Wendeler CDU-Abgeordneten Jonas Reiter, Dr. Christopher Salm, Hermann Scharf und Sebastian Schorr zurück. Die vier Abgeordneten erklären gemeinsam: „Die Versorgung der […]
Bürokratie abbauen – Hochschulstandort Saarland stärken
CDU/CSU-Fraktionen fordern Entlastung der Wissenschaft, Investitionen in Hochschulen und bessere Studienbedingungen Die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen haben in München eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Jonas Reiter, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Saarland, hat an den Beschlüssen mitgewirkt und betont: „Unsere Forscherinnen und Forscher müssen mehr Zeit für Forschung, Lehre und den Transfer ihrer Ergebnisse haben – […]
CISPA-Finanzierung durch das Land ist Selbstverständlichkeit
Hinsichtlich der Finanzierung des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit weist die CDU-Landtagsfraktion darauf hin, dass die Übernahme der Infrastrukturkosten durch das Land eine Selbstverständlichkeit bei der Finanzierung von Helmholtz-Einrichtungen ist, während der Bund fast alle laufenden Kosten trägt. Hierzu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jonas Reiter: „Die Unterstützung des CISPA ist für das Saarland von herausragender […]
Kultureller Leuchtturm des Saarlandes erlischt – Aus von Rocco del Schlacko bitter
Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich enttäuscht über das angekündigte Ende des saarländischen Festivals Rocco del Schlacko im Jahr 2025. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Mit dem Rocco del Schlacko erlischt einer der wenigen kulturellen Leuchttürme unseres Landes, der über viele Jahre hinweg gerade auch in der Jugendkultur echte Strahlkraft hatte. […]
CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Medizinstudienplätze – Hautklinik am UKS kann keine regulären Termine mehr anbieten
Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes zeigt sich alarmiert über die aktuelle Situation an der Hautklinik des Universitätsklinikums des Saarlandes (UKS). Laut Website der Klinik können derzeit keine regulären ambulanten Termine mehr vergeben werden – ein Zustand, der aus Sicht der CDU dringenden politischen Handlungsbedarf offenbart. Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: […]
CDU will saarländische Hochschulen für sicherheitsrelevante Forschung stärken
Die CDU-Landtagsfraktion bringt in der kommenden Plenarsitzung am 25. Juni einen Antrag in den Landtag ein, der den Weg für eine gezielte Öffnung der Hochschulen im Saarland für sicherheits- und verteidigungsbezogene Forschung ebnen soll (Drucksache 17/1599). Ziel ist es, die Hochschulen rechtlich und strukturell so aufzustellen, dass sie aktiv zur nationalen und europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen […]
Enttäuschender Ausgang der Exzellenzstrategie-Förderung für das Saarland
Zu der Bekanntgabe, dass der Cluster „NextAID3“ nicht im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern gefördert wird, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jonas Reiter: „Ein bitterer Tag für die Universität des Saarlandes und ein herber Rückschlag für den Wissenschaftsstandort Saarland. Dass der Antrag für den Exzellenzcluster ‚NextAID3‘ nicht erfolgreich war, ist enttäuschend, vor allem […]
Semesterbeitrag steigt – CDU kritisiert fehlende Unterstützung durch die Landesregierung
Der Semesterbeitrag im Saarland steigt im Wintersemester auf rund 400 Euro und liegt damit bundesweit auf einem der Spitzenplätze. Für die CDU-Landtagsfraktion ist das ein Alarmzeichen. Der wissenschaftspolitische Sprecher Jonas Reiter erklärt: „Die Belastung für die Studentinnen und Studenten ist bereits hoch und jetzt wird es noch teurer. Es braucht endlich konkrete Entlastungen. Doch die Landesregierung zögert […]
CDU-Landtagsfraktion macht Vorschläge für bezahlbaren Führerscheinerwerb
Die Kosten für den Führerschein sind in den letzten Jahren explodiert. Laut einer ADAC-Umfrage sind Kosten von 3.500 Euro und mehr keine Seltenheit. Mit unserer Initiative setzen wir uns mit mehreren konkreten Vorschlägen dafür ein, dass der Führerscheinerwerb wieder bezahlbar und praktikabel wird.