Zur Vorstellung der „Kulturpolitischen Leitlinien“ der Landesregierung
Zur Vorstellung der „Kulturpolitischen Leitlinien“ der Landesregierung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Dieses Papier verfehlt leider den Anspruch als kulturpolitische Steuerungsgrundlage. Statt strategischer Weichenstellungen bietet es lediglich eine Zustandsbeschreibung mit vereinzelten Kleinstmaßnahmen. Es fehlen klare Prioritäten, konkrete Ziele und messbare Indikatoren. Das Papier mag als programmatische Selbstvergewisserung einer SPD-Alleinregierung dienen, […]
Das Saarland steckt im Kita-Drama
Aktuelle Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigen schonungslos das Ausmaß der Kitalücke im Saarland: Mit 18,5 Prozent fehlenden Betreuungsplätzen liegt das Saarland beschämend am unteren Ende des westdeutschen Vergleichs. Während der Bundesschnitt bei rund 14 Prozent liegt, fällt das Saarland, dessen Bildungspolitik seit 2012 ununterbrochen von der SPD verantwortet wird, immer weiter zurück. Hierzu […]
Rechnungshof legt jahrelange Missstände bei SPD-Kulturförderung offen
Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs hat offengelegt, dass das SPD-geführte Bildungsministerium seit Jahren und über zwei Minister-Amtszeiten hinweg die Kultur- und Festivalförderung im Saarland ohne verlässliche Strukturen, ohne klare Richtlinien und weitgehend ohne ernstzunehmende Kontrolle betrieben hat. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Feststellungen des Landesrechnungshofs sind vernichtend, und sie […]
Bildungsministerium hat Aufklärung zu Rassismusvorwürfen verschleppt und Parlament unvollständig informiert
Das Bildungsministerium hat heute im Bildungsausschuss des Landtags über den Umgang mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Lehrkraft an der Gemeinschaftsschule Kirkel berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Beratungen im Ausschuss haben klar offengelegt, dass die Spitze des Bildungsministeriums von Beginn an über die schwerwiegenden […]
SWK-Gutachten mahnt zu Entlastungen bei Kita-Personal – SPD betreibt Schönfärberei
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz hat sich in einem Gutachten mit dem Thema Gesundheitsförderung in Kitas befasst und kommt zu dem eindeutigen Urteil, dass die Kita-Fachkräfte in Deutschland dringend entlastet werden müssen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Dass das saarländische SPD-Bildungsministerium das SWK-Gutachten zur Gesundheit und Professionalisierung […]
Lehrkräftemangel verschleppt – Landesregierung ohne Gesamtstrategie
An saarländischen Schulen unterrichten inzwischen rund 160 Studierende als Aushilfslehrkräfte, ein deutliches Zeichen dafür, wie ernst der Lehrkräftemangel mittlerweile ist. Was früher eine Ausnahme war, ist zur Notlösung geworden. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die SPD und allen voran Frau Streichert-Clivot haben den Lehrkräftemangel zu lange schöngeredet und gehofft, […]
Kostenneutralität und Kaschieren verbessern Kita-Situation nicht
Das saarländische Bildungsministerium hat ein Maßnahmenpaket gegen den Kita-Fachkräftemangel vorgestellt. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Viele der jetzt vorgestellten Maßnahmen sollen kostenneutral umgesetzt werden, obwohl die Probleme in unseren Kitas vor allem einen strukturellen und finanziellen Hintergrund haben. Allein deshalb bleibt der Plan schon weit hinter dem Notwendigen zurück. […]
Leistung statt Beliebigkeit – klare Regeln für den Übergang aufs Gymnasium nötig
Eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Philologenverbands zeigt: Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will wieder mehr Leistungsorientierung beim Übergang aufs Gymnasium. 92 Prozent sprechen sich dafür aus, dass neben dem Elternwillen vor allem das Leistungsvermögen der Kinder und die Einschätzung der Lehrkräfte zählen sollen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin […]
SPD-Bildungspolitik im Saarland gescheitert – IQB-Ergebnisse nächstes Alarmsignal
Angesichts der alarmierenden Befunde des IQB-Bildungstrends 2024 für das Saarland setzt die CDU-Landtagsfraktion das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Bildungsausschusses im Landtag. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Der IQB-Bildungstrend 2024 ist der nächste Beleg auf einer immer größer werdenden Liste der gescheiterten SPD-Bildungspolitik im Saarland. Wenn fast 40 Prozent unserer […]
Verdoppelung der Schulabbrecherzahlen nächster Beleg gescheiterter SPD-Bildungspolitik
Laut einer aktuellen Recherche des Saarländischen Rundfunks hat sich die Zahl der Schulabbrecher im Saarland in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Im Schuljahr 2023/2024 verließen rund jeder zehnte Schüler und jede zehnte Schülerin die Schule ohne Hauptschulabschluss. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „In den vergangenen zehn Jahren, in […]