Rehlinger laviert bei Lanz weiter zur Koalitionsbildung mit der Linkspartei
Frau Rehlinger hat gestern Abend vor einem Millionenpublikum wiederholt eine einfache Frage nicht beantwortet: Kann man als SPD mit der Berliner Linkspartei eine Koalition eingehen? Mit einer Partei, in deren Reihen Antisemitismus tief verankert ist? Einer Partei, die offenbar enge Verbindungen zur Clan-Kriminalität unterhält und die die gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich verteidigt? Statt einer klaren Antwort gab es von Rehlinger wieder nur Ausweichmanöver.
Tabubruch in Berlin – Rehlinger muss Farbe bekennen
Nach der Entscheidung von SPD und Grünen in Berlin, den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei freizumachen, übt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang, scharfe Kritik. Sie warnt vor einer solchen Regierungsbeteiligung und fordert eine klare Positionierung von Ministerpräsidentin Rehlinger. Hierzu erklärt Jutta Schmitt-Lang: „Die Entscheidung von SPD und Grünen in Berlin, den Weg für […]
Rehlinger lässt klare Haltung gegen Antisemitismus vermissen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang, kritisiert die Äußerungen von Ministerpräsidentin Rehlinger zu einer möglichen Koalition von SPD und Linken in Berlin. Rehlinger hatte eine Koalition mit der Linken ausdrücklich nicht ausgeschlossen und erklärt, Voraussetzung sei Klarheit beim Thema Antisemitismus. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte dagegen nach der Berlin-Wahl vor […]
CDU reagiert kurzfristig auf Kirchen-Appell und beantragt Änderung am Kita-Gesetz
Die CDU-Landtagsfraktion reagiert noch vor der heutigen Plenarsitzung auf den offenen Brief der evangelischen und katholischen Kirche zur Novellierung des Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetzes (SBEBG). Sie bringt kurzfristig einen Änderungsantrag ein, der die von den Kirchen vorgeschlagene Schutzregelung aufgreift (Drucksache 17/2417). Hintergrund ist die geplante Regelung zu sogenannten Sicherstellungsvereinbarungen. Diese sollen helfen, ein verlässliches […]
PISA ist nächstes Alarmsignal – Saarland braucht Kurswechsel in der Bildungspolitik
Die heute vorgestellten Ergebnisse der neuen PISA-Studie der OECD zeigen erneut erhebliche Defizite bei den Basiskompetenzen 15-jähriger Schülerinnen und Schüler. Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil der sogenannten Risikogruppe: In Deutschland gehört beim Lesen und Rechnen rund jeder dritte Schüler dazu, in den Naturwissenschaften rund jeder vierte. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin […]
Nicht nur zu wenige Lehrkräfte – vor allem völliges Chaos bei der Personalsteuerung
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Lehrkräfteversorgung und zum fachfremden Unterricht (Drucksache 17/2320) zeigt erhebliche Defizite bei der Personalsteuerung im saarländischen Bildungswesen, insbesondere an den Gemeinschaftsschulen. Sie macht deutlich, dass in vielen Fächern in erheblichem Umfang fachfremd unterrichtet wird, die Landesregierung den tatsächlichen Bedarf an Fachlehrkräften nicht belastbar beziffern kann […]
Rechnungshof bestätigt: Bildungsministerium handelt weiter ohne Konzept
Zum heute vorgestellten Sonderbericht des Rechnungshofs zur Lehrergewinnung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Der Rechnungshof bestätigt in bemerkenswerter Deutlichkeit das, was wir als CDU seit Jahren kritisieren: Dem Bildungsministerium fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung. An vielen Stellen benennt der Rechnungshof genau die Versäumnisse, auf die wir immer […]
Schulen brauchen endlich Unterstützung statt Betroffenheitsrhetorik
Zu den Äußerungen von Bildungsministerin Streichert-Clivot zu wachsendem Extremismus an Schulen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Es reicht nicht, die zunehmenden Herausforderungen an unseren Schulen zu beklagen. Die Regierung Rehlinger muss endlich handeln. Seit Jahren blockt die SPD konkrete Maßnahmen zum Umgang mit Gewalt und Extremismus an Schulen ab. Betroffenheitsrhetorik […]
Bildungsministerium hat Tablet-Chaos selbst verursacht
Zu den Berichten, wonach zahlreiche Schülerinnen und Schüler im Saarland nicht wie geplant mit Tablets ins neue Schuljahr starten können, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Leider bestätigt sich genau das, was sich in den vergangenen Monaten bereits abgezeichnet hat. Das Bildungsministerium hat die Verhandlungen mit den Schulträgern zur Medienausleihe über […]
Schulische Inklusion im Saarland gescheitert – CDU legt 5-Punkte-Plan für Neustart vor
Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine grundlegende Neuaufstellung der schulischen Inklusion im Saarland. Ihre Bilanz ist eindeutig: Nicht die Idee der Inklusion ist gescheitert, sondern ihre bisherige Umsetzung. Mit einem 5-Punkte-Plan legt die Fraktion konkrete Vorschläge für einen Neustart vor, damit Kinder mit Förderbedarf endlich die Unterstützung erhalten, die sie tatsächlich brauchen.