Schulen brauchen endlich Unterstützung statt Betroffenheitsrhetorik
Zu den Äußerungen von Bildungsministerin Streichert-Clivot zu wachsendem Extremismus an Schulen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Es reicht nicht, die zunehmenden Herausforderungen an unseren Schulen zu beklagen. Die Regierung Rehlinger muss endlich handeln. Seit Jahren blockt die SPD konkrete Maßnahmen zum Umgang mit Gewalt und Extremismus an Schulen ab. Betroffenheitsrhetorik […]
Bildungsministerium hat Tablet-Chaos selbst verursacht
Zu den Berichten, wonach zahlreiche Schülerinnen und Schüler im Saarland nicht wie geplant mit Tablets ins neue Schuljahr starten können, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Leider bestätigt sich genau das, was sich in den vergangenen Monaten bereits abgezeichnet hat. Das Bildungsministerium hat die Verhandlungen mit den Schulträgern zur Medienausleihe über […]
Schulische Inklusion im Saarland gescheitert – CDU legt 5-Punkte-Plan für Neustart vor
Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine grundlegende Neuaufstellung der schulischen Inklusion im Saarland. Ihre Bilanz ist eindeutig: Nicht die Idee der Inklusion ist gescheitert, sondern ihre bisherige Umsetzung. Mit einem 5-Punkte-Plan legt die Fraktion konkrete Vorschläge für einen Neustart vor, damit Kinder mit Förderbedarf endlich die Unterstützung erhalten, die sie tatsächlich brauchen.
Festival- und Amateurmusikförderung dürfen nicht zum Sparposten werden
Zu Medienberichten über mögliche Kürzungen bei der Musikförderung im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die bekannt gewordenen Pläne geben Anlass zur Sorge. Sollte der Festivalförderfonds tatsächlich von vier auf zwei Millionen Euro halbiert und der Amateurmusikfonds von 4,6 auf drei Millionen Euro gekürzt werden, […]
Kita-Pflicht ist Ablenkungsmanöver von ungelösten Betreuungsproblemen
Zur Ankündigung von Anke Rehlinger, eine Kita-Pflicht einführen zu wollen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Der Vorstoß von Frau Rehlinger ist vor allem ein weiteres Ablenkungsmanöver. Aktuell fehlen im Saarland über 4.000 Kita-Plätze – und trotzdem fabuliert die SPD jetzt über eine Kita-Pflicht, deren Umsetzung sie allerdings selbst noch nicht […]
Sekundarstufe an der Sprachheilschule erhalten!
Zur Diskussion über die Zukunft der Sekundarstufe an der Sprachheilschule Weierwiesschule in Sulzbach-Neuweiler erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Sprachheilschule in Sulzbach-Neuweiler ist ein Aushängeschild der saarländischen Förderlandschaft. Sie leistet hoch spezialisierte, individuelle und erfolgreiche Arbeit für Kinder und Jugendliche mit besonderem sprachlichem Förderbedarf. Dieses Angebot darf nicht geschwächt werden. […]
CDU fordert Aufklärung zur Medienausleihe
Zu den Vorwürfen von Lehrkräften gegen das Bildungsministerium im Zusammenhang mit der landesweiten systematischen Medienausleihe erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind gravierend. Wenn Lehrkräfte von Einschüchterung, Druck, einer Scheinabstimmung und einem Klima der Angst sprechen, verlangen wir vollständige Aufklärung. Nach den Schilderungen soll […]
CDU bringt A13 für Grundschullehrkräfte ins Plenum
Die CDU-Landtagsfraktion bringt die Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A13 in die kommende Plenarsitzung des saarländischen Landtags ein. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Die SPD hat angekündigt, A13 für Grundschullehrkräfte im Saarland nach der Landtagswahl 2027 umsetzen zu wollen. Doch es gibt keinen Grund, bis nach der Wahl zu warten. […]
Baurecht-Änderung: Musikclubs sind Kulturorte
Zur vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung im Baurecht, wonach Musikclubs künftig als Kulturorte und nicht mehr als Vergnügungsstätten gelten sollen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Das ist eine gute Nachricht für die Clubszene und ein wichtiges Signal für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Musikclubs sind keine einfachen Vergnügungsstätten wie Spielhallen oder Wettbüros. […]
Gewalt an Schulen sichtbar machen und konsequent bekämpfen
Die CDU-Landtagsfraktion bringt am Mittwoch einen Antrag gegen Gewalt und Extremismus an Schulen in das Plenum des Landtags ein (Drucksache 17/2217). Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer umfassenden statistischen Erfassung und einer Dunkelfeldanalyse. Dazu erklärt Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin: „Gewalt an Schulen darf nicht länger kleingeredet, verwaltet oder in Zuständigkeiten versteckt werden. Lehrkräfte, […]