CDU fordert Klarheit bei Leistungsmessung in den Schulen
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert, dass das Bildungsministerium den neuen Leistungsbewertungserlass erst im bereits laufenden Schuljahr vorgestellt hat. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Obwohl bereits die ersten Arbeiten geschrieben werden und die Herbstferien näher rücken, herrscht an den Schulen immer noch Unklarheit, wie nach dem neuen Erlass mit den […]
Tag des offenen Denkmals – SPD muss Gesamtkonzept zum Umgang mit Baudenkmälern vorlegen
Anlässlich des Tags des offenen Denkmals am Sonntag (08.09.24) erklärt die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Der Denkmalschutz im Saarland liegt unter der SPD-Alleinregierung in Trümmern. Trauriger Höhepunkt ist bislang der Rücktritt des Vorsitzenden des Landesdenkmalrates vor wenigen Wochen nach 15 Jahren im Amt aus Protest gegen die SPD-Politik. Das Fass […]
CDU fordert Qualitätsoffensive für berufliche Bildung
Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung heute (25.08.24) in St. Wendel über das System der beruflichen Bildung beraten. Hierzu fand auch ein Austausch mit Expertinnen und Experten aus der beruflichen Bildung statt. Im Anschluss beschlossen die CDU-Gremien einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Die berufliche Bildung im Saarland […]
CDU setzt Frist für Herausgabe der Kulturstiftungs-Protokolle
Die CDU-Landtagsfraktion Saar kritisiert die SPD-Alleinregierung für deren anhaltende Weigerung, eine Einsichtnahme in die Kuratoriumsprotokolle der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz in der „Causa Breitz“ zu ermöglichen. Hierzu erklärt die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang: „Schon vor Monaten hat die Kulturministerin eine Einsichtnahme in die Kuratoriumsprotokolle in Aussicht gestellt, doch bis heute ist nichts passiert. […]
Krankheitsausfälle in Kitas – SPD muss ihren einseitigen Irrweg stoppen
Laut einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung waren die Beschäftigten in der Kinderbetreuung und -erziehung im Saarland auch im Jahr 2023 überdurchschnittlich oft krankgeschrieben. Bei der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von psychischer Erkrankung in diesen Berufsgruppen belegt das Saarland den traurigen Spitzenplatz in Deutschland. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang: „Diese Untersuchungsergebnisse untermauern […]
CDU-Fraktion: Denkmalschutz als nächstes Trümmerfeld der Landesregierung
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag zeigt sich sehr besorgt über den Rückzug von Henning Freese als Vorsitzender des Landesdenkmalrates. Hierzu erklärt die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schmitt-Lang: „Wenn ein „Überzeugungstäter“ im besten Sinne wie Henning Freese unter Protest gegen die Respektlosigkeit der Landesregierung nach 15 Jahren vom Vorsitz des Landesdenkmalrats zurücktritt, ist das […]
CDU-Fraktion: Landesregierung muss Gutachten zum Finanzamtabriss offenlegen
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert das andauernde arrogante und intrasparente Vorgehen der Landesregierung im Umgang mit dem ehemaligen Finanzamt. Mit dieser Gutsherrenart hat die Landesregierung bereits jetzt maximalen Schaden angerichtet. Hierzu erklärt die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schmitt-Lang: „Hinterzimmerabsprachen, Kaltstellen des zuständigen Landesdenkmalamts, Intransparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, keinerlei Beteiligungsprozesse für die […]
CDU-Fraktion: Neues Kita-Qualitätsgesetz verlangt Entscheidungen von Saar-Regierung
Nach Plänen der Bundesregierung sollen zukünftig Mittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz konsequent in die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften und in echte Qualitätsverbesserungen fließen und nicht mehr in die Senkung der Elternbeiträge. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schmitt-Lang: „Viele Saarländer warten verzweifelt auf einen Kitaplatz oder kämpfen damit, dass ständig Öffnungszeiten gekürzt […]
CDU-Fraktion warnt vor Digitalpakt-Desaster
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert scharf, dass im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025 keine Mittel für die Fortsetzung des Digitalpakts Schule vorgesehen sind. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang: „Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf beinhaltet ausschließlich Mittel, um den im Mai ausgelaufenen Digitalpakt I abzuschließen, jedoch keinerlei zusätzliche […]
CDU fordert Gesamtkonzept für Medienausleihe an Schulen und Klarheit zum Digitalpakt
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, endlich das immer noch fehlende Gesamtkonzept für die Medienausleihe an den saarländischen Schulen vorzulegen. Außerdem muss sich die saarländische Bildungsministerin, auch in ihrer derzeitigen Funktion als KMK-Präsidentin, deutlich stärker für eine Fortsetzung des Digitalpaktes einsetzen. Hierzu hat die CDU-Fraktion für die Landtagssitzung am Mittwoch (10.07.24) einen […]