Rehlinger-Kehrtwende bei Handyverbot an Grundschulen – CDU wird Initiative erneut einbringen
In der Sache begrüßen wir die Kehrtwende von Frau Rehlinger natürlich. Nicht nachvollziehbar ist aber, wieso sie und die SPD unseren Antrag für ein Handyverbot an Grundschulen noch vor vier Wochen im Landtag abgelehnt haben. Im Landtagsplenum dagegen, vor der Kamera dafür – das ist ein fragwürdiges Agieren der SPD.
CDU fordert Masterplan zum Umgang mit Gewalt und Extremismus an Schulen
Die deutlichen Rückmeldungen über die Zunahme von Gewalt an saarländischen Schulen sind alarmierend. Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb konkrete Maßnahmen von der SPD-Landesregierung und hat das Thema auf die Tagesordnung der Landtagssitzung am Mittwoch gesetzt.
Umgang mit Nachwuchslehrkräften besorgniserregend
Die Kritik junger Lehrkräfte an der Einstellungspraxis im Saarland ist alarmierend. In einem ohnehin schwierigen Bewerbungsverfahren sorgt die SPD-Alleinregierung für noch mehr Intransparenz, indem sie die Wahlmöglichkeit zwischen Gymnasium und Gemeinschaftsschule abgeschafft hat. Berichte über Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Bewerbern verstärken den Eindruck, dass im Bildungsministerium ein Klima der Angst herrscht.
Zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte ist inakzeptabel
Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage und die Kriminalstatistik belegen, dass das Problem ernst ist. Dennoch erfasst das Bildungsministerium Gewalttaten an Schulen nicht systematisch, führt keine Statistiken und hat daher keinen Überblick über die tatsächliche Lage. Lehrerinnen und Lehrer, Schulsozialarbeiter und weiteres Personal fühlen sich zurecht allein gelassen.
Richtungswechsel für bessere Bildungspolitik gefordert
Es darf uns nicht länger kaltlassen, dass immer weniger Schülerinnen und Schüler einen Abschluss schaffen, dass sie nicht richtig Deutsch können und das Leistungsniveau insgesamt immer weiter zurückgeht. Diese Woche haben drei Bildungsministerinnen einen gemeinsamen, parteiübergreifenden Lösungsansatz „Bessere Bildung 2035“ vorgestellt. Die saarländische Bildungsministerin war nicht dabei. Denn sie hält von neuen, innovativen Ansätzen für mehr Qualität in der Bildung nicht viel.
Für ein generelles Handyverbot mindestens an Grundschulen
Gerade an Grundschulen bietet das private Handy am Morgen keinen pädagogischen Mehrwert, sondern sorgt vielmehr für Ablenkung, Unruhe und Konflikte. Es ist Aufgabe der Schulen, einen Schutzraum zu schaffen, in dem Kinder störungsfrei lernen und sich entwickeln können. Hier braucht es klare Regelungen, die von der politisch Verantwortlichen vorgegeben und unterstützt werden.
Parlamentarische Anfrage zum geplanten Abriss des ehemaligen Finanzamts eingereicht
Die Entscheidung der Landesregierung, in die geplante Konzeptvergabe zwingend einen Abriss des denkmalgeschützten ehemaligen Finanzamts in Saarbrücken aufzunehmen, stößt auf heftige Kritik. Um die intransparenten Vorgänge detailliert aufzuarbeiten, hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung eingereicht.
Bildungsministerium verschleppt Anfragen zu Förderschulen
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag wirft der SPD-Alleinregierung massive Versäumnisse bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu den Förderschulen im Saarland vor. Vier Anfragen des Abgeordneten Frank Wagner aus August und September hat die Landesregierung trotz mehrfacher Fristverlängerung bis Jahresende nicht beantwortet.
Förderschuldesaster – SPD-Missmanagement ohne Konzept, Kompetenz, Planung
Der Bildungsausschuss des Landtages hat die vom Landesrechnungshof kritisierten Mängel an saarländischen Förderschulen diskutiert. Dazu erklärt Jutta Schmitt-Lang, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion: „Die Beratungen haben klar gezeigt, dass der desolate Zustand der Förderschulen auf gravierendes Führungs- und Strukturversagen im Bildungsministerium zurückzuführen ist.“
SPD darf junge Lehrkräfte nicht vergraulen
Angehende Lehrkräfte im Saarland sorgen sich derzeit, ob sie nach dem Referendariat verbeamtet werden, so wie es das SPD-Bildungsministerium ursprünglich angekündigt hat. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Uns erreichen immer mehr Nachfragen von besorgten Referendarinnen und Referendaren, die das SPD-Bildungsministerium über ihre berufliche Zukunft im Unklaren lässt. Gerade in Zeiten des akuten Lehrermangels können wir es uns nicht leisten, junge, motivierte Lehrerinnen und Lehrer zu vergraulen.“