Kritik an starker Verzögerung bei Neubau von Schulturnhalle in Saarlouis
Bereits im Jahr 2020 hat das Land den Neubau der Schulturnhalle der Johann-Hinrich-Wichern-Schule in Saarlouis beschlossen. Die Turnhalle der Förderschule für soziale Entwicklung war durch einen Wasserschaden unbenutzbar geworden. Die Inbetriebnahme war für Anfang des Schuljahres 2025/2026 vorgesehen. Doch davon ist man aktuell noch weit entfernt. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, dieses Neubauprojekt prioritär […]
CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung zur Aufklärung des Suizids eines 15-jährigen Inhaftierten in der JVA Ottweiler
„Vor dem Hintergrund des kürzlich begangenen Suizids eines 15-jährigen Inhaftierten in der JVA Ottweiler sowie der im Raum stehenden Vorwürfe und bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Justizbedienstete beantragt die CDU-Fraktion eine Sondersitzung. Wichtig ist eine schnellstmögliche und objektive Aufarbeitung und Aufklärung der tragischen Ereignisse in der JVA Ottweiler“, so Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Saarländischen […]
Hängematte muss vorbei sein
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag fordert eine grundlegende Reform des Bürgergeldes. Gerade die aktuelle Debatte zeigt, dass wir einen echten Paradigmenwechsel in der Grundsicherung brauchen. In der breiten Bevölkerung hat sich mit Blick auf den Leistungsbezug ein Ungerechtigkeitsgefühl breit gemacht. „Die Zeit der Hängematten-Wohlfühloase muss vorbei sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben […]
Saar-Beamte bei der Besoldung abgehängt CDU-Fraktion erwartet konkrete Lösungsvorschläge von der SPD-Alleinregierung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion kritisiert Finanzminister von Weizäcker für seine unsensiblen Äußerungen gegenüber den Saar-Beamten. „Herr von Weizäcker hat erneut seine unsaarländische Art offenbart. Die berechtigte Kritik an der aktuellen Besoldung einfach damit abzutun, dass es im Saarland schön sei aber nicht das teuerste Fleckchen auf der Erde, zeugt von einem gestörten Verhältnis und […]
CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland: Potenziale des Südwestens für Strukturwandel und Verteidigungsfähigkeit nutzen
Am 17.06.25 trafen sich die Fraktionsvorstände der CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland in Mainz, um über gemeinsame wirtschafts- und sicherheitspolitische Zukunftsperspektiven zu beraten. Dabei verabschiedeten die Abgeordneten das Positionspapier „Für eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, gesicherte Verteidigungsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze im Südwesten Deutschlands“.
CDU-Fraktionsvorstand in Brüssel: Spürbare Entlastungen für Wirtschaft und Industrie gefordert
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in Brüssel zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und weiterer Institutionen geführt. Im Mittelpunkt standen zentrale industrie- und wirtschaftspolitische Themen mit unmittelbarer Bedeutung für die Zukunft des Saarlandes.
Neuaufstellung nach Wechsel von Roland Theis in den Bundestag
Die CDU-Fraktion hat die erforderlichen personellen Nachbesetzungen infolge des Wechsels von Roland Theisin den Deutschen Bundestag vorgenommen.
Landesregierung muss Kostenerstattung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen umsetzen
Raphael Schäfer: „Ich habe immer gesagt: Spätestens wenn auch das Bundesverfassungsgericht die Gebührenpraxis bestätigt, wie sie das Land Bremen seit Jahren anwendet, sollte auch das Saarland die Kosten des Mehraufwandes für Hochrisikospiele im Profifußball erheben. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wir haben höchstrichterlich Klarheit.“
CDU verlangt Aufklärung in Causa Schneidewind
Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Steuerzahlerbundes am eingestellten Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Homburger Oberbürgermeister Schneidewind und wird das Thema auf die Tagesordnung im Innenausschuss des Landtags setzen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer: „Die Spitze des Innenministeriums von der SPD hätte zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister Schneidewind rechtlich sauber […]
Umzugsprämie ist nächster Barke-Rohrkrepierer
Zu der Ankündigung der SPD-Landesregierung, die geplante Umzugsprämie für Fachkräfte von außerhalb des Saarlandes aufzugeben und nicht weiterzuverfolgen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer: „Die jetzt eingestampfte Umzugsprämie ist der nächste Rohrkrepierer aus dem Hause Barke, der es nicht zur Marktreife schafft. Wenigstens verzichtet Barke hier, anders als beim sogenannten Saarvenir, auf die […]