Stephan Toscani zur CISPA-Ansiedlung in St. Ingbert
Zu den jüngsten Entscheidungen der Landesregierung bezüglich CISPA und Innovation-Campus in St. Ingbert erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus St. Ingbert, Stephan Toscani: „Der Beschluss der Landesregierung, den CISPA-Innovation-Campus in St. Ingbert anzusiedeln, ist schon mehrere Jahre alt. Die Erschließung und die bauliche Umsetzung dieses für das Saarland wichtigen Projektes sollte deshalb höchste Priorität […]
Stephan Toscani: Saarland fällt unter SPD immer weiter zurück – Rote Laterne beim Bruttoinlandsprodukt ist alarmierend
Angesichts des weiteren Einbruchs der Wirtschaftsleistung des Saarlandes um 1,9 Prozent im vergangenen Jahr erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Der weitere Einbruch der Wirtschaftsleistung des Saarlandes ist alarmierend. Dass sich das Saarland auf den letzten Platz aller Bundesländer verschlechtert hat, zeigt, wie dramatisch die Entwicklung ist. Der Rückstand zum Bund verschlimmert sich seit Jahren kontinuierlich und […]
Das Saarland verdient eine bessere Bildungspolitik
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert einen Politikwechsel für die Bildungspolitik im Saarland. Im Interview kritisiert Fraktionschef Stephan Toscani die falschen Weichenstellungen der Landesregierung und macht eigene Vorschläge.
Stephan Toscani zum Bundestagsbeschluss für Finanzpaket
Entscheidend ist, dass diese Mittel zu tatsächlichen, zusätzlichen Investitionen führen und nicht zu einer Reduzierung der Investitionsausgaben in den Kernhaushalten von Bund oder Ländern. Außerdem können die bereitgestellten Infrastrukturmittel nur dann auch sinnvoll eingesetzt werden, wenn es eine konsequente Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen deutlichen Bürokratieabbau gibt. Geld allein baut keine Brücke.
Stephan Toscani zur Verständigung von CDU, CSU, SPD und Grünen
Zur Verständigung von CDU, CSU, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket des Bundes erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Dass schon heute eine Verständigung zwischen CDU, CSU, SPD und Grünen erzielt wurde, ist ein gutes Signal. Es zeigt, dass unsere Demokratie auch in schwierigen Zeiten funktioniert und die politische Mitte zu tragfähigen Kompromissen fähig ist. […]
Stephan Toscani zu den Ergebnissen der Sondierungen
Friedrich Merz und die Union haben einen Politikwechsel versprochen und geliefert. Das Sondierungspapier enthält viele zentrale Positionen aus unserem Wahlprogramm: Die strikte Begrenzung der Migration und eine Wirtschaftswende mit Steuerentlastungen, Investitionsanreizen und Bürokratieabbau tragen klar die Handschrift der Union. Wichtig ist auch, dass das Bürgergeld abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt wird.
Stephan Toscani und Roland Theis zu den Zwischenergebnissen der Sondierungsgespräche im Bund
Statement zu den nun bekannt gewordenen Zwischenergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD im Bund.
Stephan Toscani zur Verlängerung der Grenzkontrollen
Wir müssen die illegale Migration wirksam stoppen, idealerweise an den EU-Außengrenzen. Solange dies aber nicht gewährleistet ist, geht es nicht ohne Zurückweisungen von solchen Asylbewerbern an den deutschen EU-Binnengrenzen, die aus einem EU-Mitgliedsstaat einreisen wollen. Die Regeln der Dublin-Verordnungen müssen endlich wieder gelten.
Stephan Toscani zur drohenden Arbeitsmarktkrise im Saarland
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Januar auf 6,4 Prozent gestiegen. Im Saarland liegt sie aktuell sogar bei 7,5 Prozent. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gang und trifft uns im Saarland besonders hart. Aber nicht nur das: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geht weiter zurück.
Rehlinger sagt die Unwahrheit – Niemand will Grenzschließungen
Wenn Frau Rehlinger der Union unterstellt, Grenzschließungen zu wollen, verbreitet sie schlichtweg die Unwahrheit. Niemand in der Union will Grenzschließungen. Wir wollen, dass die Grenzen kontrolliert werden, um die illegale Migration zu stoppen. Es ist unredlich, dass Frau Rehlinger etwas anderes behauptet.