Stephan Toscani zur Stahlgipfel-Forderung – Substanz ist entscheidend, nicht Symbolik
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen betreffend „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ beschlossen. Ergänzend hierzu hat der Bundesrat auf Antrag von Bremen, Niedersachsen und dem Saarland auch die Forderung nach einem nationalen Stahlgipfel aufgenommen. Hierzu erklärt […]
Stephan Toscani fordert klar bezifferte Mittelzuweisung an die kommunale Ebene beim Infrastrukturpaket
Das nun von der Bundesregierung vorgelegte „Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LUKIFG)“ stellt klar: Die Bundesländer müssen die konkrete Höhe des Anteils festlegen, der aus dem Infrastrukturpaket für die kommunale Infrastruktur verwendet wird. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die SPD-Landesregierung muss den […]
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz spricht sich für niedrigere Stromsteuer aus
Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, Bund und Ländern sprechen sich im Zuge der Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und Bad Dürkheim für eine zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß aus – für alle Unternehmen ebenso wie für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dabei geht es um eine spürbare Entlastung für Unternehmen ebenso […]
Stephan Toscani zum Mindestlohn
Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Die einstimmige Entscheidung der Mindestlohnkommission zeigt, dass die Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in Deutschland funktioniert. Wir als CDU stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und zu einer Mindestlohnkommission, die unabhängig und unbeeinflusst von der Politik entscheidet. Die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns ist nicht Sache […]
Empfang der CDU-Landtagsfraktion für Unternehmerinnen und Unternehmer
Als Hauptredner des Abends sprach Professor Claus Daniel, Direktor am renommierten Argonne National Laboratory in Chicago. Der gebürtige Saarländer berichtete über erfolgreiche Beispiele der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft in den USA und warb für stärkere Vernetzung.
CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland: Potenziale des Südwestens für Strukturwandel und Verteidigungsfähigkeit nutzen
Am 17.06.25 trafen sich die Fraktionsvorstände der CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland in Mainz, um über gemeinsame wirtschafts- und sicherheitspolitische Zukunftsperspektiven zu beraten. Dabei verabschiedeten die Abgeordneten das Positionspapier „Für eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, gesicherte Verteidigungsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze im Südwesten Deutschlands“.
CDU-Landtagsfraktion ehrte langjährigen dbb-Vorsitzenden Ewald Linn mit Nikolaus-Warken-Preis
Beim jährlichen Empfang der CDU-Landtagsfraktion für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen und Frauenbeauftragte wurde Ewald Linn, langjähriger Landesvorsitzender des dbb saar, mit dem Nikolaus-Warken-Preis ausgezeichnet. Die CDU-Fraktion würdigte damit sein jahrzehntelanges gewerkschaftliches Wirken für den öffentlichen Dienst.
Stephan Toscani fordert von Ministerpräsidentenkonferenz klare Vereinbarungen zum Infrastrukturpaket
Vor der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 5. Juni fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, klare und belastbare Vereinbarungen zur Verteilung der Mittel aus dem Infrastrukturpaket des Bundes: „Der Königsteiner Schlüssel wäre ein pragmatischer und fairer Verteilmechanismus, da er auf objektiven und etablierten Maßstäben basiert. Das schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit, zwei […]
Sicherheitskrise in Großrosseln-Naßweiler – Landesregierung muss endlich handeln
Wenn regelmäßig Raubüberfälle stattfinden, offen mit Drogen gehandelt wird und die Gewaltdelikte dramatisch zunehmen, dann sprechen wir nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem Zustand, der sich in Teilen zu einem rechtsfreien Raum entwickelt hat. Die Eindrücke vor Ort zeigen, dass hier eine gefährliche Eskalationsstufe erreicht ist.
CDU-Fraktionsvorstand in Brüssel: Spürbare Entlastungen für Wirtschaft und Industrie gefordert
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in Brüssel zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und weiterer Institutionen geführt. Im Mittelpunkt standen zentrale industrie- und wirtschaftspolitische Themen mit unmittelbarer Bedeutung für die Zukunft des Saarlandes.