CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland: Potenziale des Südwestens für Strukturwandel und Verteidigungsfähigkeit nutzen

Ein Gruppenbild während einer Veranstaltung.

Am 17.06.25 trafen sich die Fraktionsvorstände der CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland in Mainz, um über gemeinsame wirtschafts- und sicherheitspolitische Zukunftsperspektiven zu beraten. Dabei verabschiedeten die Abgeordneten das Positionspapier „Für eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, gesicherte Verteidigungsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze im Südwesten Deutschlands“.

CDU-Landtagsfraktion ehrte langjährigen dbb-Vorsitzenden Ewald Linn mit Nikolaus-Warken-Preis

Drei Personen halten eine Urkunde und posieren für ein Foto.

Beim jährlichen Empfang der CDU-Landtagsfraktion für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen und Frauenbeauftragte wurde Ewald Linn, langjähriger Landesvorsitzender des dbb saar, mit dem Nikolaus-Warken-Preis ausgezeichnet. Die CDU-Fraktion würdigte damit sein jahrzehntelanges gewerkschaftliches Wirken für den öffentlichen Dienst.

Stephan Toscani fordert von Ministerpräsidentenkonferenz klare Vereinbarungen zum Infrastrukturpaket

Stephan Toscani Beitragsfoto

Vor der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 5. Juni fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, klare und belastbare Vereinbarungen zur Verteilung der Mittel aus dem Infrastrukturpaket des Bundes: „Der Königsteiner Schlüssel wäre ein pragmatischer und fairer Verteilmechanismus, da er auf objektiven und etablierten Maßstäben basiert. Das schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit, zwei […]

Sicherheitskrise in Großrosseln-Naßweiler – Landesregierung muss endlich handeln

Wenn regelmäßig Raubüberfälle stattfinden, offen mit Drogen gehandelt wird und die Gewaltdelikte dramatisch zunehmen, dann sprechen wir nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem Zustand, der sich in Teilen zu einem rechtsfreien Raum entwickelt hat. Die Eindrücke vor Ort zeigen, dass hier eine gefährliche Eskalationsstufe erreicht ist.

Stephan Toscani, Marcus Hoffeld, Roland Theis: Bundes-Infrastrukturpaket vollständig an kommunale Ebene weitergeben

Stephan Toscani mit Marcus Hoffeld

Für das Saarland sind rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes vorgesehen. Dieses Geld muss zu 100 Prozent bei der kommunalen Ebene ankommen“, fordern der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, der Sprecher der Oberbürgermeister und Bürgermeister der CDU, Oberbürgermeister Marcus Hoffeld, sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Roland Theis gemeinsam.

Stephan Toscani zur CISPA-Ansiedlung in St. Ingbert

Stephan Toscani Beitragsfoto

Zu den jüngsten Entscheidungen der Landesregierung bezüglich CISPA und Innovation-Campus in St. Ingbert erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus St. Ingbert, Stephan Toscani: „Der Beschluss der Landesregierung, den CISPA-Innovation-Campus in St. Ingbert anzusiedeln, ist schon mehrere Jahre alt. Die Erschließung und die bauliche Umsetzung dieses für das Saarland wichtigen Projektes sollte deshalb höchste Priorität […]