Die Finanzämter im Saarland sind 2024 nochmals langsamer geworden und jetzt im bundesweiten Vergleich der Bearbeitungszeiten auf den vorletzten Platz abgerutscht. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, Stefan Thielen:

„Die Bearbeitungszeiten in den saarländischen Finanzämtern haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Unter SPD-Führung ist unsere Finanzverwaltung von einem Spitzenplatz auf einen Abstiegsplatz abgerutscht. Während das Saarland 2018 bundesweit Spitzenreiter bei der Bearbeitung von Steuererklärungen war, rangieren wir heute auf den letzten Plätzen. Das ist ein Ergebnis schlechter Personalpolitik und mangelnder Führung nach dem Regierungswechsel zur SPD.

Minister von Weizsäcker trägt hierfür die Verantwortung. Die drängenden Probleme werden nicht aufgegriffen und die Finanzämter ohne Konzept im Stich gelassen. So verschärft sich die Lage durch eine fehlgeleitete Personalstrategie. Die Mitarbeiter können nichts dafür – im Gegenteil, die Finanzbeamten sind hoch engagiert, aber leiden unter den schlechten Bedingungen. Die Probleme liegen in der Führung!

Die massive Personalfluktuation hätte längst ein Alarmsignal sein müssen. Allein 2024 haben rund 80 gut ausgebildete Beamte die Finanzämter verlassen, viele sogar den öffentlichen Dienst. Dass Beamte ihr lebenslanges Dienstverhältnis aufgeben, ist erschreckend! Die CDU hat dieses Thema bereits im letzten Jahr angesprochen, doch der Minister hat keine Antworten geliefert. Offensichtlich gibt es weder Plan noch Konzept.

Wir als CDU werden sofort nach dem Bundestagswahlkampf alle saarländischen Finanzämter besuchen, um uns ein umfassendes Lagebild zu verschaffen.“