Zur aktuellen Personalsituation und zur Fluktuation in den saarländischen Finanzämtern hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags diese Woche auf CDU-Antrag beraten. Hierzu erklärt der Ausschussvorsitzende Stefan Thielen:

„Weder der Minister noch sein Staatssekretär haben im Ausschuss Stellung bezogen. Die Ausführungen der Arbeitsebene trugen nur wenig zur Klärung bei. Zu den Personalzahlen bleiben mehr Fragen als Antworten. So bleibt unklar, wieso die von der Steuergewerkschaft DSTG genannten Zahlen zur Personalfluktuation in den Finanzämtern nicht stimmen sollen.

Deutlich bestätigt wurde allenfalls, dass es erhebliche Personalengpässe in der Finanzverwaltung gibt. Es bleibt aber offen, warum das Ministerium nicht früher gegengesteuert hat. Es hätten früher die Alarmglocken angehen müssen, wenn 2024 rund 80 gut ausgebildete Beamte die Finanzämter verlassen, davon viele sogar den öffentlichen Dienst. Dass Beamte ihr lebenslanges Dienstverhältnis aufgeben, ist erschreckend.

Die Probleme liegen in der Führung. Minister von Weizsäcker trägt hierfür die Verantwortung. Die drängenden Probleme werden offensichtlich nicht aufgegriffen und die Finanzämter ohne Konzept im Stich gelassen. So verschärft sich die Lage durch eine fehlgeleitete Personalstrategie. Es hat sich gezeigt, dass die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten von der SPD nichts zu erwarten haben. Wir als CDU werden uns bei Vor-Ort-Terminen einen direkten Eindruck verschaffen und über weitere Maßnahmen beraten.“