Die Ankündigung einer IT-Partnerschaft zwischen dem Saarland und Bayern im Bereich der Steuerverwaltung kommt für die CDU-Landtagsfraktion überraschend. Ohne frühzeitige parlamentarische Einbindung und ohne erkennbare strategische Herleitung hat die Landesregierung dieses Vorhaben vorgestellt. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Thielen:

„Wir als CDU begrüßen jede Form länderübergreifender Zusammenarbeit, wenn sie im KONSENS-Verbund erfolgt und einen echten Mehrwert für eine moderne Verwaltung im Saarland schafft. Genau deshalb irritiert uns der Umgang der Landesregierung mit diesem Vorhaben: Das Parlament wurde weder frühzeitig informiert noch in die Entscheidungsfindung einbezogen. Erst auf unsere ausdrückliche Nachfrage während der Haushaltsberatungen gab es überhaupt Hinweise auf die geplante Kooperation.

Die IT ist das Rückgrat einer funktionierenden Steuerverwaltung. Wenn zentrale Systeme künftig außerhalb des Landes betrieben werden, besteht das reale Risiko, dass dem Saarland dauerhaft eigene Kompetenzen und Gestaltungsspielräume verloren gehen. Das ist kein Detail, sondern eine strategische Frage für die Zukunftsfähigkeit unserer Verwaltung.

Offen bleibt außerdem, was der Finanzminister in den vergangenen Jahren eigentlich selbst an internen Verbesserungen erreicht hat. Trotz wiederholter Ankündigungen ist weder bei Modernisierungsschritten noch beim Einsatz von KI irgendein erkennbarer Fortschritt zu sehen. Selbst keine eigenen Optimierungen zu liefern und stattdessen allein Kernbereiche der Steuer-IT auszulagern, wäre ein dürftiger Tätigkeitsnachweis.

Wir werden das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen aufrufen und eine umfassende Darstellung der Hintergründe und Auswirkungen einfordern.“

Hinweis:

KONSENS steht für „Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung“ und bezeichnet die Software, die in den Finanzämtern im Einsatz ist.