CDU-Fraktion fordert Gesetzentwurf zur Ortung von Polizeinotrufen
Zur Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage zur Ortung des Polizeinotrufs im Saarland (Drucksache 17/1542) erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald: „Seit August 2024 ist es möglich, den Polizeinotruf 110 mit der Technik ‚Advanced Mobile Location‘ (AML) zu orten. Dabei werden GPS-Daten des Smartphones automatisch und […]
CDU-Bildungskongress bringt Klartext und Konzepte
Es war ein Abend, der deutlich machte: Die Bildungskrise beginnt nicht in der Oberstufe, sondern im Sandkasten. Und das Fundament wackelt.
Prien gibt vor, was jetzt nötig ist
Die neue Bundesbildungsministerin Karin Prien hat sich am Wochenende unter anderem für ein Verbot der privaten Handynutzung an Grundschulen, verpflichtende Sprachtests für Vierjährige sowie für gezielte Maßnahmen zur Reduzierung der Schulabbrecherquote ausgesprochen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die neue Bundesbildungsministerin setzt mit ihren bildungspolitischen Vorhaben wichtige und richtige Impulse. […]
Tobias Hans und Ute Mücklich-Heinrich zur Umbenennung des CISPA Innovation Campus
Am vergangenen Mittwoch war die Umbenennung des CISPA Innovation Campus durch die Landesregierung Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Hierzu erklärt der digital- und innovationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans: „Es war immer Konsens zwischen CDU und SPD, dass Cybersicherheit und KI im Saarland oberste Priorität haben. Das CISPA ist hier unser international strahlender Leuchtturm. Vor diesem […]
Barrierefreiheit am Bahnhof Ottweiler weiterhin unzureichend
Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des saarländischen Landtages hat sich heute (16.05.25) auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit der unzureichenden Barrierefreiheit am Bahnhof Ottweiler befasst. Im Mittelpunkt der Diskussion standen insbesondere die nicht oder nur eingeschränkt ausfahrbaren Trittbretter der Regionalexpress-Züge auf der Linie RE3 sowie die weiterhin ausstehenden Aufzüge. Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]
Neue Lehrerstellen allein reichen nicht
Zur Ankündigung der Landesregierung, zum kommenden Schuljahr 88 neue Lehrerstellen zu schaffen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die angekündigten 88 neuen Stellen sind auf den ersten Blick ein wichtiges Signal, aber eben nur auf den ersten Blick. Ja, mehr Personal ist grundsätzlich richtig und notwendig. Aber: Dieser Schritt ist nicht […]
Leseband an Schulen erster Schritt, dem viele weitere folgen müssen
Mit dem angekündigten verpflichtenden Leseband ab dem Schuljahr 2025/26 will die Landesregierung die Lesekompetenz saarländischer Schülerinnen und Schüler stärken. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Einführung eines verbindlichen täglichen Lesebands an saarländischen Grundschulen ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt. Wir als CDU drängen bereits seit Jahren darauf, das […]
Millionenverluste stoppen – Vollzugsdefizite bei Vermögensabschöpfung abstellen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert angesichts gravierender Vollzugsdefizite bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung die Einrichtung einer spezialisierten Abteilung bei der Staatsanwaltschaft. Zwei aktuelle parlamentarische Anfragen der Fraktion haben offengelegt, dass das Saarland jedes Jahr Millionenbeträge verliert, weil die derzeitigen Strukturen nicht in der Lage sind, kriminell erlangte Vermögenswerte konsequent abzuschöpfen (Drucksachen 17/1459 und 17/1461). Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, […]
Parlamentarier der Großregion diskutierten Lösungen für grenzüberschreitenden Pendlerverkehr
Die heute (13.05.25) am Schengen-Lyzeum in Perl abgehaltene gemeinsame Sitzung der Kommissionen 1 (Wirtschaft), 2 (Soziales), 3 (Verkehr und Kommunikation) und 6 (Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste) des Interregionalen Parlamentarierrates befasste sich intensiv mit den Herausforderungen bei Grenzkontrollen in der Großregion. Im Anschluss betont die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sowie Kommissionsleiterin der […]
Erwartungen an die Umweltministerkonferenz im Saarland
Zu der bevorstehenden Umweltministerkonferenz, die am Mittwoch im Saarland beginnt, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Ich erhoffe mir von der Umweltministerkonferenz einen klaren Fahrplan, wie Bund und Länder die auf europäischer Ebene beschlossene Herabstufung des Wolfs von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ schnell in Deutschland umsetzen wollen. Wir brauchen zügig ein zeitgemäßes, effektives Wolfsmanagement. […]