Crack-Konsum explodiert – SPD wird von Realität überrollt
Der Crack-Konsum hat sich laut Jahresbericht des Drogenhilfezentrums Saarbrücken innerhalb eines Jahres verfünffacht. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Es ist noch keinen Monat her, dass die Drogenbeauftragte der Landesregierung meine Kritik an dem erschreckend angestiegenen Drogenkonsum im Saarland in Bausch und Bogen zurückgewiesen hat. Schneller als gedacht wird sie […]
Sanierung des Finanzamts endlich ernsthaft prüfen
Anlässlich neuer Berichte über Verzögerungen bei der Vergabeentscheidung zum ehemaligen Finanzamt in Saarbrücken erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Von Anfang an ist hier der Eindruck entstanden, dass eher politischer Wille durchgedrückt werden soll, als ein ergebnisoffenes Verfahren nach objektiven Kriterien geführt wird. Dieser Eindruck verfestigt sich nun. Dass laut Medienberichten offenbar kein einziges […]
Ablehnung von Landwirtschafts-Projekt in Weiskirchen ist falsches Signal für Landwirte
Zur Entscheidung des Gemeinderats Weiskirchen, ein geplantes landwirtschaftliches Projekt – den Bau eines Hühnerstalls – einstimmig abzulehnen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Ich habe Verständnis für die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner, gerade wenn es um Geruchsbelastungen oder das Landschaftsbild geht. Dennoch halte ich die Entscheidung des Gemeinderates für äußerst […]
Sicherheitskrise in Großrosseln-Naßweiler – Landesregierung muss endlich handeln
Wenn regelmäßig Raubüberfälle stattfinden, offen mit Drogen gehandelt wird und die Gewaltdelikte dramatisch zunehmen, dann sprechen wir nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem Zustand, der sich in Teilen zu einem rechtsfreien Raum entwickelt hat. Die Eindrücke vor Ort zeigen, dass hier eine gefährliche Eskalationsstufe erreicht ist.
CDU-Fraktionsvorstand in Brüssel: Spürbare Entlastungen für Wirtschaft und Industrie gefordert
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in Brüssel zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und weiterer Institutionen geführt. Im Mittelpunkt standen zentrale industrie- und wirtschaftspolitische Themen mit unmittelbarer Bedeutung für die Zukunft des Saarlandes.
Planungssicherheit beim LSVS mit transparenten und zukunftsorientierten Personalentscheidungen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert mit Blick auf die bevorstehenden personellen Veränderungen beim Landessportverband für das Saarland (LSVS) eine zügige, transparente und strategisch durchdachte Lösung. Die angekündigten Abgänge der beiden hauptamtlichen Vorstände Johannes Kopkow und Joachim Tesche im Jahr 2026 markieren eine entscheidende Weggabelung für den Verband. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Waldraff: „Die anstehenden […]
Landesregierung scheitert an Grundlagen auf dem Weg zur klimaneutralen Verwaltung
Im jüngsten Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz berichtete die Landesregierung auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion über den Stand der Umsetzung einer klimaneutralen Landesverwaltung. Aus Sicht der CDU-Fraktion fällt das Fazit ernüchternd aus. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald und der Abgeordnete Sebastian Schorr: „Die Landesregierung scheitert bereits an einfachsten Maßnahmen, etwa dem Aufbau einer durchdachten […]
Enttäuschender Ausgang der Exzellenzstrategie-Förderung für das Saarland
Zu der Bekanntgabe, dass der Cluster „NextAID3“ nicht im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern gefördert wird, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jonas Reiter: „Ein bitterer Tag für die Universität des Saarlandes und ein herber Rückschlag für den Wissenschaftsstandort Saarland. Dass der Antrag für den Exzellenzcluster ‚NextAID3‘ nicht erfolgreich war, ist enttäuschend, vor allem […]
KI-Programm für Landesverwaltung gefordert
Die CDU-Landtagsfraktion fordert ein strategisches Programm für vertrauenswürdige KI in der saarländische Landesverwaltung. Hierzu erklärt der Abgeordnete Sebastian Schorr: „Während andere Bundesländer längst vertrauenswürdige KI nutzen, um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten, bleibt das Saarland zurück. Die Digitalisierung der Verwaltung muss endlich Realität werden. Wir sind schon weit in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode, doch die SPD […]
Stephan Toscani, Marcus Hoffeld, Roland Theis: Bundes-Infrastrukturpaket vollständig an kommunale Ebene weitergeben
Für das Saarland sind rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes vorgesehen. Dieses Geld muss zu 100 Prozent bei der kommunalen Ebene ankommen“, fordern der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, der Sprecher der Oberbürgermeister und Bürgermeister der CDU, Oberbürgermeister Marcus Hoffeld, sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Roland Theis gemeinsam.