CDU fordert Fachkräfteoffensive und Konzept zum alternativen Personaleinsatz in Kitas
Zu den sich häufenden Berichten über unzuverlässige Öffnungszeiten in saarländischen Kitas aufgrund unzureichender Personalausstattung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang: „Fehlende Kitaplätze lassen viele Eltern verzweifeln. Nicht verlässliche Öffnungszeiten bringen Familien an ihre Belastungsgrenzen. Der akute Personalmangel lässt Erzieherinnen und Erzieher ratlos zurück und wirkt sich massiv auf die […]
CDU kritisiert Verzögerungen beim Schulbauprogramm
Das im Oktober von der Landesregierung angekündigte Schulbauprogramm war heute Thema sowohl im Innenausschuss als auch im Bildungsausschuss des Landtages. Dabei musste die Landesregierung einräumen, dass sie ihren selbst gesteckten Zeitplan wieder einmal gerissen hat: Während sie im Herbst noch versprochen hatte, dass die Kommunen ab dem 1. Januar 2024 Anträge stellen können, konnte die […]
CDU setzt Situation der Landwirte auf Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat für die kommende Landtagssitzung am Mittwoch (17.01.24) den Antrag „Unsere Land- und Forstwirtschaft weiter unterstützen – die willkürlichen Belastungspläne der Ampel unverzüglich stoppen“ eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Unsere Landwirte erfüllen wichtige Aufgaben für unsere gesamte Gesellschaft. Sie sorgen für regionale Lebensmittel und dafür, dass unsere Kulturlandschaft […]
CDU fordert Stopp des LEP-Entwurfs und grundlegende Überarbeitung
Zum Entwurf der Landesregierung für einen neuen Landesentwicklungsplan und dem großen Änderungsbedarf, den die saarländischen Kommunen daran sehen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani: „Die saarländischen Kommunen müssen auch in Zukunft ausreichend Gestaltungspielraum haben für Gewerbe- und Industrieansiedlungen, aber auch für den privaten Wohnungsbau. Familien müssen sich auch in Zukunft den […]
Weiter denken – wie der Strukturwandel im Saarland gelingen kann
CDU-Landtagsfraktion verabschiedet „Tholeyer Erklärung“ zur Wirtschaftspolitik „Weiter denken – wie der Strukturwandel im Saarland gelingen kann“: Unter diesem Motto stand die diesjährige Jahresauftaktklausur der CDU-Landtagsfraktion in der Abtei Tholey. Neben dem industriellen Strukturwandel ging es insbesondere um eine stärkere Förderung des Mittelstandes und der Innovationspotenziale im Land. Externe Impulse gaben unter anderem Wirtschaftsprofessor Dr. Lars […]
CDU begrüßt Verständigung auf Reform des EU-Asylsystems
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt die Verständigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission auf eine grundlegende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid: „Endlich wird es konkret mit einer besseren Steuerung und Ordnung der Migration auf europäischer Ebene. Die heutige Einigung war lange […]
Streichert-Clivot und Jahn sind kulturpolitisches Risiko für das Saarland
Im Anschluss an den Bericht der Landesregierung und der Vorständin der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz über die Absage der Ausstellung „TDLR“ von Candice Breitz in der heutigen Sitzung des Landtags-Kulturausschusses erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang: „Die Vorgänge um die Ausstellungsabsage waren und bleiben hochproblematisch. Noch problematischer ist aber der […]
CDU fordert Stopp des Ampel-Griffs in die Rücklage der Versicherten
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Marc Speicher, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit um mehr als fünf Milliarden Euro zu kürzen: „Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will jetzt auch noch den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit einem unverschämten Trick in die Tasche greifen. Es ist ein Skandal, […]
Petra Fretter fordert Lösung zur Finanzierung der Fundtier-Versorgung durch Tierheime
Die tierschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Petra Fretter, unterstützt die Forderung saarländischer Tierheime nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung, um Fundtiere artgerecht halten und versorgen zu können: „Schon länger beklagen die saarländischen Tierheime, dass ihnen eine kostendeckende Haltung und Versorgung von Fundtieren nicht möglich ist. Die Landesregierung darf dem nicht länger tatenlos zusehen und darf die […]
Bundesregierung täuscht mit Förder-Stopp für Elektrofahrzeuge
Zum plötzlichen Stopp der Förderung von Elektrofahrzeugen durch die Bundesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher und Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Marc Speicher: „Mit dem abrupten Aus zur Förderung von Elektrofahrzeugen täuscht die SPD-geführte Bundesregierung erneut die Saarländerinnen und Saarländer. Das vorzeitige Aus ist eine Fehlentscheidung und ein weiterer Beleg für den desolaten […]