Stephan Toscani zur drohenden Arbeitsmarktkrise im Saarland
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Januar auf 6,4 Prozent gestiegen. Im Saarland liegt sie aktuell sogar bei 7,5 Prozent. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gang und trifft uns im Saarland besonders hart. Aber nicht nur das: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geht weiter zurück.
Rest-Ampel bringt Altschuldenproblematik nicht in Bundestag
Nach dem Ampel-Aus kommt Noch-Kanzler Scholz plötzlich auf dieses Thema und kündigt ein Gesetz noch für diese Legislaturperiode an, lautstark flankiert von Frau Rehlinger und der Saar-SPD. Inzwischen steht fest, dass sie auch dieses Versprechen brechen. Wer es in der Sache ernst meint, agiert so nicht.
Mehr Tarifbeschäftigte für die Polizei wären schon viel früher möglich gewesen
Der Faktencheck hat gezeigt, dass der Innenminister keine einzige neue Stelle für die Polizei schaffen will. Die angekündigten Tarifbeschäftigten will er über bisher nicht genutzte Stellen und Stellenanteile besetzen. Dies hätte schon viel früher passieren können, wenn Jost seinen Job richtig gemacht hätte. Dass er seine lange Untätigkeit jetzt auch noch als Erfolg verkaufen will, ist leicht durchschaubar. Er muss sich vielmehr die Frage gefallen lassen, warum er nicht schon viel früher gehandelt hat.
Rehlinger sagt die Unwahrheit – Niemand will Grenzschließungen
Wenn Frau Rehlinger der Union unterstellt, Grenzschließungen zu wollen, verbreitet sie schlichtweg die Unwahrheit. Niemand in der Union will Grenzschließungen. Wir wollen, dass die Grenzen kontrolliert werden, um die illegale Migration zu stoppen. Es ist unredlich, dass Frau Rehlinger etwas anderes behauptet.
Einigung zum Gewalthilfegesetz ist wichtiger Meilenstein
Diese Verständigung ist ein großer, wichtiger Erfolg für den Schutz von Frauen und Kindern. Damit wird der Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder Realität.
Umgang mit Nachwuchslehrkräften besorgniserregend
Die Kritik junger Lehrkräfte an der Einstellungspraxis im Saarland ist alarmierend. In einem ohnehin schwierigen Bewerbungsverfahren sorgt die SPD-Alleinregierung für noch mehr Intransparenz, indem sie die Wahlmöglichkeit zwischen Gymnasium und Gemeinschaftsschule abgeschafft hat. Berichte über Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Bewerbern verstärken den Eindruck, dass im Bildungsministerium ein Klima der Angst herrscht.
Finanzbeamte haben von der Landesregierung nichts zu erwarten
Deutlich bestätigt wurde im Ausschuss allenfalls, dass es erhebliche Personalengpässe in der Finanzverwaltung gibt. Es bleibt aber offen, warum das Ministerium nicht früher gegengesteuert hat. Es hätten früher die Alarmglocken angehen müssen.
Zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte ist inakzeptabel
Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage und die Kriminalstatistik belegen, dass das Problem ernst ist. Dennoch erfasst das Bildungsministerium Gewalttaten an Schulen nicht systematisch, führt keine Statistiken und hat daher keinen Überblick über die tatsächliche Lage. Lehrerinnen und Lehrer, Schulsozialarbeiter und weiteres Personal fühlen sich zurecht allein gelassen.
Richtungswechsel für bessere Bildungspolitik gefordert
Es darf uns nicht länger kaltlassen, dass immer weniger Schülerinnen und Schüler einen Abschluss schaffen, dass sie nicht richtig Deutsch können und das Leistungsniveau insgesamt immer weiter zurückgeht. Diese Woche haben drei Bildungsministerinnen einen gemeinsamen, parteiübergreifenden Lösungsansatz „Bessere Bildung 2035“ vorgestellt. Die saarländische Bildungsministerin war nicht dabei. Denn sie hält von neuen, innovativen Ansätzen für mehr Qualität in der Bildung nicht viel.
SPD darf CO2-Abscheidung nicht blockieren
Nur mit grünem Wasserstoff schafft die deutsche Stahlindustrie die Transformation nicht. Für die Massenherstellung von grünem Wasserstoff braucht man viel Fläche, Wasser und natürlich jede Menge Wind und Sonnenschein. Davon haben wir in Deutschland zu wenig. Wir sind deshalb auf Importe angewiesen, die jedoch nicht annähernd in Sicht sind. Auch der Netzausbau ist noch nicht weit genug.