Infrastrukturpaket: Klare Mittelzuweisung an Kommunen erforderlich – Landesregierung agiert kommunalfeindlich und rechtswidrig
Angesichts der aktuellen Äußerungen von Finanzminister von Weizsäcker zur Mittelverwendung aus dem Infrastrukturpaket des Bundes für die saarländischen Kommunen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen: „Dass sich die SPD-Alleinregierung anhaltend weigert, eine feste, klar bezifferte Quote für die kommunale Ebene aus dem Infrastrukturpaket des Bundes zuzusagen, ist völlig ignorant und arrogant gegenüber […]
Rechtsextremismus unter Jugendlichen – CDU fordert ganzheitliche Dunkelfeldanalyse zu Gewalt und Extremismus
Angesichts neuester Berichte über zunehmende rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen im Saarland warnt die CDU-Landtagsfraktion erneut vor einer Verharmlosung extremistischer Entwicklungen und gewaltbereiter Strukturen, gleich welcher Ausprägung. „Die aktuellen Zahlen müssen uns wachrütteln. Sie zeigen: Gewalt und Extremismus fangen oft früh an – und wir brauchen endlich ein realistisches Lagebild, um handeln zu können“, betont Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende […]
Saarländisches Klimaschutzkonzept geht an der Realität vorbei – Wichtige Akteure nicht eingebunden
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, kritisiert das von der Landesregierung vorgelegte Klimaschutzkonzept deutlich. Insbesondere bemängelt er die fehlende Beteiligung zentraler Akteure sowie das einseitige Top-Down-Vorgehen der SPD-Alleinregierung. Alwin Theobald: „Ein wirksames Klimaschutzkonzept muss auf Beteiligung, Förderung und Kooperation setzen, nicht auf dirigistische Verordnungen von oben. Die Landesregierung hat es versäumt, Industrie, […]
Stephan Toscani zu EU-Plänen für Firmenwagenflotten
Anlässlich aktueller Medienberichte über Pläne der EU-Kommission, ab 2030 nur noch vollelektrische Miet- und Unternehmensflotten zuzulassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Diese Pläne müssen unverzüglich gestoppt werden. Ab 2030 nur noch vollelektrische Miet- und Unternehmensflotten zuzulassen, wäre gerade für den Wirtschaftsstandort Saarland eine weitere Hiobsbotschaft. Unsere Region ist in besonderem Maße vom Automobilsektor abhängig. […]
CDU prüft Notarkammer-Vorschlag zur Zuständigkeit für Erbscheinsverfahren
Die CDU-Landtagsfraktion prüft, ob Notaren mehr Zuständigkeiten im Erbscheinsverfahren übertragen werden können. Damit greift die Fraktion einen Vorschlag der Saarländischen Notarkammer auf, eine bestehende Länderöffnungsklausel zu Artikel 239 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu nutzen. Dadurch könnte die ausschließliche Zuständigkeit für die Entgegennahme von Erbscheinsanträgen sowie eidesstattlichen Versicherungen auf Notarinnen und Notare übertragen werden. Vor […]
Neuer Anlauf für Dunkelfeldanalyse zu Schulgewalt
Die Anhörung zur Gewaltentwicklung an Schulen im Bildungsausschuss des Landtags hat die CDU-Forderung nach einer Dunkelfeldanalyse bekräftigt, die die SPD bislang blockiert. Nach der Sommerpause wird die CDU-Fraktion einen neuen Vorstoß unternehmen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Wir brauchen dringend entschlossene Maßnahmen für bessere Prävention und effektiven Gewaltschutz an unseren Schulen. […]
Konsequentes Wolfsmanagement im Saarland gefordert
Der nun dritte amtlich bestätigte Wolfsnachweis im Saarland seit Juni und der erstmalige Nachweis von Wolfswelpen im Landkreis Merzig-Wadern sorgen für neue Brisanz in der Debatte um den Umgang mit dem Wolf. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass unsere Warnungen berechtigt waren und unsere Forderungen aktueller denn je […]
SPD setzt Wählertäuschung bei Polizei-Neueinstellungen fort
Zu der Ankündigung von Innenminister Jost, in diesem Jahr lediglich 133 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen zu wollen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die SPD-Alleinregierung bricht ihre eigene Ankündigung nun im vierten Jahr in Folge. Vor der Landtagswahl hat Anke Rehlinger den Saarländerinnen und Saarländern mit Blick auf die Polizei […]
AK Innen startet Sommertour bei Vorzeigeprojekt „Onlinewache“
Der Arbeitskreis Inneres, Bauen und Sport (IBS) der CDU-Landtagsfraktion ist am Montag (14.07.25) mit einem Besuch der Onlinewache Saar und der Zentralen Bearbeitung Alltagskriminalität (ZBA) am Standort Illingen in seine diesjährige Sommertour gestartet. Vor Ort informierten sich die Abgeordneten Anja Wagner-Scheid (Vorsitzende), Sebastian Schorr und Jonas Reiter über die aktuelle Lage und die Herausforderungen im […]
Stephan Toscani zur Stahlgipfel-Forderung – Substanz ist entscheidend, nicht Symbolik
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen betreffend „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ beschlossen. Ergänzend hierzu hat der Bundesrat auf Antrag von Bremen, Niedersachsen und dem Saarland auch die Forderung nach einem nationalen Stahlgipfel aufgenommen. Hierzu erklärt […]