Asylbewerber-Modellprojekt „Together@work“ mit Vorbildfunktion – Saarland hinkt bei Bezahlkarte hinterher
Nach der Vorstellung des Projekts „Together@work“ durch Landrat Udo Recktenwald im Arbeitskreis Inneres, Bauen und Sport der CDU-Landtagsfraktion betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid, den Modellcharakter für das Land. Begleitet von fachkundigen Anleitern arbeiten in dem Projekt bis zu 20 Personen in den Kommunen des Landkreises, etwa in Grünpflegeprojekten auf […]
Gemeldete Kindeswohlgefährdungen im Saarland auf Rekordhoch
Die Zahl der gemeldeten Kindeswohlgefährdungen im Saarland ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor (Drucksache 17/1552). Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald: „Über 3.200 Fälle von Kindeswohlgefährdungen wurden 2023 registriert. Das ist ein Anstieg von über 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2020. In mehr […]
Stationäre Psychiatrie in Merzig vor dem Aus – CDU fordert Notfall- und Perspektivplan
Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Landtagsfraktion auf die angekündigte Schließung der stationären psychiatrischen Abteilung der SHG-Klinik in Merzig. Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, Hermann Scharf, sowie der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag, Stefan Thielen: „Es grenzt an eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung, dass der […]
Job-Krise im Saarland hält an
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Agentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bestätigen, was sich seit Monaten abzeichnet: Der saarländische Arbeitsmarkt bleibt in der Krise. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai leicht gesunken, die Quote liegt aber unverändert bei 7,4 %. Das ist […]
Crack-Konsum explodiert – SPD wird von Realität überrollt
Der Crack-Konsum hat sich laut Jahresbericht des Drogenhilfezentrums Saarbrücken innerhalb eines Jahres verfünffacht. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Es ist noch keinen Monat her, dass die Drogenbeauftragte der Landesregierung meine Kritik an dem erschreckend angestiegenen Drogenkonsum im Saarland in Bausch und Bogen zurückgewiesen hat. Schneller als gedacht wird sie […]
Sanierung des Finanzamts endlich ernsthaft prüfen
Anlässlich neuer Berichte über Verzögerungen bei der Vergabeentscheidung zum ehemaligen Finanzamt in Saarbrücken erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Von Anfang an ist hier der Eindruck entstanden, dass eher politischer Wille durchgedrückt werden soll, als ein ergebnisoffenes Verfahren nach objektiven Kriterien geführt wird. Dieser Eindruck verfestigt sich nun. Dass laut Medienberichten offenbar kein einziges […]
Ablehnung von Landwirtschafts-Projekt in Weiskirchen ist falsches Signal für Landwirte
Zur Entscheidung des Gemeinderats Weiskirchen, ein geplantes landwirtschaftliches Projekt – den Bau eines Hühnerstalls – einstimmig abzulehnen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Ich habe Verständnis für die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner, gerade wenn es um Geruchsbelastungen oder das Landschaftsbild geht. Dennoch halte ich die Entscheidung des Gemeinderates für äußerst […]
Sicherheitskrise in Großrosseln-Naßweiler – Landesregierung muss endlich handeln
Wenn regelmäßig Raubüberfälle stattfinden, offen mit Drogen gehandelt wird und die Gewaltdelikte dramatisch zunehmen, dann sprechen wir nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem Zustand, der sich in Teilen zu einem rechtsfreien Raum entwickelt hat. Die Eindrücke vor Ort zeigen, dass hier eine gefährliche Eskalationsstufe erreicht ist.
CDU-Fraktionsvorstand in Brüssel: Spürbare Entlastungen für Wirtschaft und Industrie gefordert
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hat im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in Brüssel zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und weiterer Institutionen geführt. Im Mittelpunkt standen zentrale industrie- und wirtschaftspolitische Themen mit unmittelbarer Bedeutung für die Zukunft des Saarlandes.
Planungssicherheit beim LSVS mit transparenten und zukunftsorientierten Personalentscheidungen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert mit Blick auf die bevorstehenden personellen Veränderungen beim Landessportverband für das Saarland (LSVS) eine zügige, transparente und strategisch durchdachte Lösung. Die angekündigten Abgänge der beiden hauptamtlichen Vorstände Johannes Kopkow und Joachim Tesche im Jahr 2026 markieren eine entscheidende Weggabelung für den Verband. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Waldraff: „Die anstehenden […]