Landesregierung scheitert an Grundlagen auf dem Weg zur klimaneutralen Verwaltung
Im jüngsten Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz berichtete die Landesregierung auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion über den Stand der Umsetzung einer klimaneutralen Landesverwaltung. Aus Sicht der CDU-Fraktion fällt das Fazit ernüchternd aus. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald und der Abgeordnete Sebastian Schorr: „Die Landesregierung scheitert bereits an einfachsten Maßnahmen, etwa dem Aufbau einer durchdachten […]
Enttäuschender Ausgang der Exzellenzstrategie-Förderung für das Saarland
Zu der Bekanntgabe, dass der Cluster „NextAID3“ nicht im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern gefördert wird, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jonas Reiter: „Ein bitterer Tag für die Universität des Saarlandes und ein herber Rückschlag für den Wissenschaftsstandort Saarland. Dass der Antrag für den Exzellenzcluster ‚NextAID3‘ nicht erfolgreich war, ist enttäuschend, vor allem […]
KI-Programm für Landesverwaltung gefordert
Die CDU-Landtagsfraktion fordert ein strategisches Programm für vertrauenswürdige KI in der saarländische Landesverwaltung. Hierzu erklärt der Abgeordnete Sebastian Schorr: „Während andere Bundesländer längst vertrauenswürdige KI nutzen, um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten, bleibt das Saarland zurück. Die Digitalisierung der Verwaltung muss endlich Realität werden. Wir sind schon weit in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode, doch die SPD […]
Stephan Toscani, Marcus Hoffeld, Roland Theis: Bundes-Infrastrukturpaket vollständig an kommunale Ebene weitergeben
Für das Saarland sind rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes vorgesehen. Dieses Geld muss zu 100 Prozent bei der kommunalen Ebene ankommen“, fordern der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, der Sprecher der Oberbürgermeister und Bürgermeister der CDU, Oberbürgermeister Marcus Hoffeld, sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Roland Theis gemeinsam.
CDU-Fraktion fordert Gesetzentwurf zur Ortung von Polizeinotrufen
Zur Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage zur Ortung des Polizeinotrufs im Saarland (Drucksache 17/1542) erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald: „Seit August 2024 ist es möglich, den Polizeinotruf 110 mit der Technik ‚Advanced Mobile Location‘ (AML) zu orten. Dabei werden GPS-Daten des Smartphones automatisch und […]
Prien gibt vor, was jetzt nötig ist
Die neue Bundesbildungsministerin Karin Prien hat sich am Wochenende unter anderem für ein Verbot der privaten Handynutzung an Grundschulen, verpflichtende Sprachtests für Vierjährige sowie für gezielte Maßnahmen zur Reduzierung der Schulabbrecherquote ausgesprochen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die neue Bundesbildungsministerin setzt mit ihren bildungspolitischen Vorhaben wichtige und richtige Impulse. […]
Tobias Hans und Ute Mücklich-Heinrich zur Umbenennung des CISPA Innovation Campus
Am vergangenen Mittwoch war die Umbenennung des CISPA Innovation Campus durch die Landesregierung Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Hierzu erklärt der digital- und innovationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans: „Es war immer Konsens zwischen CDU und SPD, dass Cybersicherheit und KI im Saarland oberste Priorität haben. Das CISPA ist hier unser international strahlender Leuchtturm. Vor diesem […]
Barrierefreiheit am Bahnhof Ottweiler weiterhin unzureichend
Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des saarländischen Landtages hat sich heute (16.05.25) auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit der unzureichenden Barrierefreiheit am Bahnhof Ottweiler befasst. Im Mittelpunkt der Diskussion standen insbesondere die nicht oder nur eingeschränkt ausfahrbaren Trittbretter der Regionalexpress-Züge auf der Linie RE3 sowie die weiterhin ausstehenden Aufzüge. Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]
Neue Lehrerstellen allein reichen nicht
Zur Ankündigung der Landesregierung, zum kommenden Schuljahr 88 neue Lehrerstellen zu schaffen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die angekündigten 88 neuen Stellen sind auf den ersten Blick ein wichtiges Signal, aber eben nur auf den ersten Blick. Ja, mehr Personal ist grundsätzlich richtig und notwendig. Aber: Dieser Schritt ist nicht […]
Leseband an Schulen erster Schritt, dem viele weitere folgen müssen
Mit dem angekündigten verpflichtenden Leseband ab dem Schuljahr 2025/26 will die Landesregierung die Lesekompetenz saarländischer Schülerinnen und Schüler stärken. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Einführung eines verbindlichen täglichen Lesebands an saarländischen Grundschulen ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt. Wir als CDU drängen bereits seit Jahren darauf, das […]