Soforthilfen für Kliniken sind starkes Signal – Transparente Krankenhausplanung gefordert
Die CDU-Landtagsfraktion sieht in der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den Krankenhäusern noch in diesem Jahr vier Milliarden Euro Soforthilfen zur Verfügung zu stellen, ein starkes und wichtiges Signal an die Kliniken und die Menschen in unserem Land. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald: „In einer Zeit, in der 80 Prozent der […]
CDU begrüßt Modernisierung der Rechtsreferendar-Ausbildung
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat das Saarländische Oberlandesgericht im Justizausschuss des Landtags über die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsreferendar-Ausbildung berichtet. Im Anschluss erklärt der Justiziar der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „In dem Bericht wurde deutlich, dass das Oberlandesgericht die zuvor sehr verschulte Rechtsreferendar-Ausbildung deutlich modernisiert und liberalisiert hat. So erfolgt die Urlaubsgewährung inzwischen wesentlich flexibler, die […]
CDU-Landtagsfraktion ehrte langjährigen dbb-Vorsitzenden Ewald Linn mit Nikolaus-Warken-Preis
Beim jährlichen Empfang der CDU-Landtagsfraktion für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen und Frauenbeauftragte wurde Ewald Linn, langjähriger Landesvorsitzender des dbb saar, mit dem Nikolaus-Warken-Preis ausgezeichnet. Die CDU-Fraktion würdigte damit sein jahrzehntelanges gewerkschaftliches Wirken für den öffentlichen Dienst.
Für Inklusion mit Augenmaß – Verordnung muss dringend überarbeitet werden
Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter Lehrkräften ist die Inklusion an deutschen Schulen unzureichend. Dazu erklärt der Abgeordnete Frank Wagner: „Die Umfrage bestätigt, was wir als CDU-Fraktion seit Langem kritisieren: Lehrkräfte fühlen sich bei der Inklusion überfordert, die Ausstattung ist unzureichend, das System funktioniert nicht. Das belegen auch die Antworten der Landesregierung auf mehrere parlamentarische Anfragen von […]
Baulicher Zustand der Blindenschule in Lebach ist untragbar – Landesregierung muss handeln
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion tagte der Gesundheitsausschuss des saarländischen Landtags in der Louis-Braille-Schule in Lebach. Bei einem Rundgang verschafften sich die Abgeordneten einen Eindruck von der Förderschule für Blinde und Sehbehinderte und tauschten sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Einrichtung aus. Dazu erklärt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Hermann Scharf: „Schulleiter Sven Görgen und sein engagiertes Team […]
Stephan Toscani fordert von Ministerpräsidentenkonferenz klare Vereinbarungen zum Infrastrukturpaket
Vor der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 5. Juni fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, klare und belastbare Vereinbarungen zur Verteilung der Mittel aus dem Infrastrukturpaket des Bundes: „Der Königsteiner Schlüssel wäre ein pragmatischer und fairer Verteilmechanismus, da er auf objektiven und etablierten Maßstäben basiert. Das schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit, zwei […]
Saarländischer Hitzeaktionsplan bleibt zu vage – Brauchen echten Schutz für Mensch und Landwirtschaft
Zum bundesweiten Hitzeaktionstag am 4. Juni erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit, Alwin Theobald: „Die zunehmende Zahl von Hitzetagen ist keine abstrakte Zukunftsprognose mehr, sie ist längst Realität. Und sie trifft uns im Saarland mit voller Wucht. Doch der sogenannte ‚Aktionsplan zum Schutz der Menschen im Saarland vor Hitze‘ […]
SPD verdrängt Realität bei Gewalt an Schulen
Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch die Anhörung im Bildungsausschuss zur Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen in ihrer Kritik bestätigt: Die Lage an saarländischen Schulen ist deutlich angespannter, als die Landesregierung bisher einzugestehen bereit war. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Die Anhörung hat schonungslos offengelegt, was wir schon lange befürchtet haben: Unsere […]
Gesundheitsausschuss zu Schließung der Psychiatrie in Merzig
Der Gesundheitsausschuss des Landtags wird am Mittwoch (04.06.25) über die Schließung der stationären Psychiatrie an der SHG-Klinik Merzig beraten. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Hermann Scharf, erklärt: „Die Schließung ist ein ernstes Warnsignal für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und wirft viele Fragen auf. Was wir bisher vom Gesundheitsminister zu den Perspektiven für den Standort gehört haben, ist […]
Vorstoß zur Plattformabgabe ist wichtiger Schritt für Medienvielfalt und fairen Wettbewerb
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, begrüßt die Pläne von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Plattformabgabe für Internetkonzerne wie Google und Meta einzuführen. Hierzu erklärt Frank Wagner: „Der Vorschlag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist richtig und dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass globale Plattformen nahezu unkontrolliert agieren, Monopolstrukturen verfestigen und dabei kaum zur Finanzierung unserer […]